Finz: Haben beim Budget gute Ergebnisse erarbeitet

Wien (ÖVP-PK) - Finanz-Staatssekretär Dr. Alfred Finz betonte heute, Mittwoch, dass in den "Finanz"-Koalitionsgesprächen der Nachweis erbracht wurde, "dass wir beim Budget gute Ergebnisse erarbeitet haben". Die Annahmen mit 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum ab 2008 seien sehr vorsichtig, daher könne man sogar davon ausgehen, dass das endgültige Ergebnis besser sein werde als die jetzt angenommenen Prognosen. ****

Die Analyse des Zustandes der Staatsfinanzen sei eine relativ einfache Aufgabe, da die Zahlen vorliegen, betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Die eigentliche Aufgabe, die jetzt zügig angegangen werden müsse, bestehe darin, für zusätzliche Schwerpunkte und eine weitere Steuerentlastung Spielräume zu schaffen. So würde sich unter anderem die Frage stellen, was eine Verwaltungsreform bringe oder welche Volumina für Abgabenerleichterungen zur Verfügung gestellt werden, ohne die Zielsetzungen der Stabilität der Staatsfinanzen zu gefährden. Nicht besonders behage ihm aus Fairnessgründen die Idee, Steuererleichterungen mit flächigen Gegenfinanzierungen zu verbinden.

Stummvoll: Solide Staatsfinanzen sind vorhanden

ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll verwies in seinem Statement auf die heutigen zwei Botschaften: einerseits, dass solide Staatsfinanzen vorhanden seien und andererseits, dass nun der "Pfad, den wir bis 2010 gemeinsam gefunden haben" - und damit alle ausgabenseitigen Ideen oder Steuersenkungen - erst erarbeitet werden müsse. Spannend werde es daher erst ab dem nächsten Treffen. (Schluss)

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