Rack: Kein "Ja, aber" zu Europa!

Europa ist so sozial, wie das die Mitgliedstaaten zulassen

Straßburg, 25. Oktober 2006 (ÖVP-PD) "Selbstverständlich bekennt sich die Sozialdemokratie zum gemeinsamen Europa, nur verbindet sie das mit der Forderung nach einem 'sozialen Europa'. Dieses klare 'Ja, aber' ist die österreichische Fortsetzung dessen, was den Sozialdemokraten in Europa seit vielen Monaten zum Leitmotiv geworden ist", kritisierte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack Aussagen des gf. SPÖ-Klubobmanns Josef Cap. "Cap und die SPÖ übersehen dabei jedoch, dass die EU seit ihren ersten Anfängen immer auch ein soziales Europa war. Das zieht sich vom Sozialkapitel in den römischen Verträgen über das gesamte Thema der Solidarität unter den Mitgliedsländern in Form der Kohäsions- und Regionalpolitik bis hin zu den sehr präzise formulierten Veränderungswünschen in Richtung sozialer Ausgewogenheit im Text des Verfassungsentwurfes. Gerade die EU-Verfassung nimmt sich von den Zielbestimmungen über den neuen Grundrechtskatalog bis hin zu konkreten operationellen Artikeln des Themas der Sozialpolitik sehr konkret an", betonte Rack. ****

Auf der anderen Seite verschweige die SPÖ bei ihrer 'Ja, aber'-Argumentation völlig, dass Sozialpolitik im eigentlichen Sinne immer noch nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist: "Cap weiß genau, dass sich die Mitgliedstaaten bis heute mit Händen und Füssen dagegen verwehren, Europa echte Sozialgesetzgebungskompetenzen zu übertragen - geschweige denn von einer Bereitschaft, das entsprechende Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Was hätte die SPÖ zu den notwendigen EU-Beiträgen Österreichs gesagt, wenn wir eine echte europäische Sozialkompetenz mit allen sich daraus ergebenden Programmen auch noch finanzieren müssten", so Rack weiter.

Für den ÖVP-Europaparlamentarier sei es selbstverständlich, dass über all diese Themen diskutiert werden könne und müsse. "Die hoffentlich unter der deutschen EU-Präsidentschaft wieder in Gang kommende Verfassungsdiskussion ist dafür der geeignete Rahmen. Bei dieser Diskussion ist es aber ein Gebot der intellektuellen und politischen Redlichkeit, den Bürgern auch reinen Wein einzuschenken. Nur ein sozialeres Europa schlagwortartig einzufordern und keinerlei Bereitschaft dazu zu zeigen, Europa die Instrumente und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, ist nur populistisch", sagte Rack abschließend.

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