Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die fünfte Anfrage stammte von GR DI Sabine Gretner (Grüne) und hatte die Verbindlichkeit des Wettbewerbsleitfadens für Architekturprojekte zum Inhalt. StR Schicker betonte, dass der Leitfaden den EU-Bedingungen entspräche, eine breites Architekturspektrum ermögliche und verschiedene Gruppen profitieren könnten. Junge Büros würden bevorzugt und eine Frauenquote eingeführt. Dem Wettbewerbsleitfaden würden sich Investoren, aber auch ausgegliederte Stadt Wien-Unternehmungen unterwerfen. Auch bei den Projekten "Zentralbahnhof" und "Therme Oberlaa" wurde der Leitfaden angewandt. Bei Objekten, bei denen Sicherheit eine große Rolle spiele, werde die Polizei miteingebunden.

Aktuelle Stunde zum Thema "Flugzeuge über Wien"

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von den Grünen vorgegeben. GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass der Wiener Flughafen zu 20 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stehe, und damit die Stadt auch die entsprechenden Dividenden erhalten würde. Wien könne daher am Flughafen mitbestimmen. Viele Airlines würden sich nicht an das Nachtflugverbot halten. Entsprechende Daten würden geschönt werden. Für Mediationsverfahren gäbe es keine breite Zustimmung, kritisierte Maresch. Abschließend forderte er eine engere Kooperation mit dem Flughafen Bratislava und eine Eindämmung der Überflüge.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) betonte, dass Fluglärmbeschwerden zu Recht täglich steigen würden. Zahlen würden geschönt, der SPÖ warf er "Beschwichtigungspolitik" vor. Das Mediationsverfahren würde außer Kosten nichts bringen. Eine dritte Piste sei für ihn keine Lösung. Er forderte abschließend einen zweiten Flughafen östlich von Schwechat.

GR Alfred Hoch (ÖVP) warf den Grünen vor, dass es ihnen nicht um den Bürger gehe, sondern "nur um Show". Die Nachtflugverbote würden zwar nicht immer eingehalten, aber es gäbe Fortschritte. Er wies auf die wichtige wirtschaftliche Komponente und die damit gekoppelten Arbeitsplätze des Flughafens hin. Abschließend forderte Hoch weitere Lärmschutzmaßnahmen.

GR Erich Valentin (SPÖ) forderte eine sachliche Diskussion ein. Er wies darauf hin, dass es formal kein Mitspracherecht der Stadt Wien bei Überflügen gäbe. Diese seien auch nicht gestiegen. Die Situation gehöre aber noch weiter verbessert und er werde sich diesem Problem stellen, schloss Valentin.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) kritisierte, dass die Mediation nicht greifen würde und Betroffene "arm dran" wären. Er warf der SPÖ Untätigkeit vor. Einen zweiten Flughafen erachtete er für notwendig. Abschließend forderte Blind die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft unter der Federführung von Wien und Niederösterreich.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) stellte fest, dass es ihr um die Lebensqualität der Menschen gehe. Die SPÖ unterstütze den wachsenden Flugverkehr und wolle daher eine dritte Flugpiste. Der Stadtregierung warf sie vor, "den Bürgern in den Rücken zu fallen und nicht an der Seite der Menschen zu stehen".

GR Robert Parzer (ÖVP) betonte, dass viele Bürger zu Recht über den Fluglärm klagen. Der steigende Flugverkehr würde auch an der Aufwertung des Flughafens liegen. Die Stadtregierung dürfe sich nicht unter Hinweis auf Mediationsverfahren "drücken". Eine Absiedelung des Flughafens sei für ihn keine Lösung, da man die Verkehrsdrehscheibe Wien nicht demontieren dürfe.

GR Christian Hursky (SPÖ) stimmte zu, dass es grundsätzlich Fluglärm gäbe, aber die Wahrnehmung läge an den jeweiligen Empfindungen der Menschen. Ein zusätzlicher Flughafen würde keinen Sinn machen. Die Bürger seien mit "der sachlichen Arbeit der SPÖ sehr zufrieden". So sei etwa das Nachtflugverbot von der SPÖ erwirkt worden.

Damit endete die Aktuelle Stunde. (Forts.) kwc/no

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