Haubner: Bartensteins Pflege-Verordnung löst Problem nicht

Österreichische Pflege- und Betreuungsfachkräfte dürfen nicht diskriminiert werden

Wien 2006-10-25 (BMSG/OTS) - Ablehnend reagiert Sozialministerin Ursula Haubner auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit 1. November tausende illegale Ausländer zu legalisieren. "Einzig positiv ist zu vermerken, dass die betroffenen Familien nicht mehr befürchten müssen, wegen einer Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angezeigt und bestraft zu werden, womit eine Entkriminalisierung stattfindet. Jedoch sind andere wichtige Rechtsbereiche nicht mitberücksichtigt", stellt Sozialministerin Haubner fest.
Aus Sicht des Sozialministeriums wurde zu dieser Verordnung eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben.Das Problem der Beschäftigung ausländischer Pflege- und Betreuungskräfte ist vielschichtig und bezieht eine Reihe anderer Rechtsbereiche wie Berufsrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht mit ein, deren Entwicklung weiter ungeklärt bleibt. Die Beschäftigung bleibt somit für die betroffenen Personen in vielen Bereichen weiterhin illegal.

Es darf auch keinerlei Diskriminierung der tausenden gut ausgebildeten, inländischen Fachkräfte geben, die derzeit einen Arbeitsplatz suchen. Wenn Hilfsorganisationen, wie Caritas und Volkshilfe Menschen aus den neuen EU - Staaten einstellen, aber heimische Fachkräfte stempeln gehen, so hat diese Verordnung ihr Ziel klar verfehlt, so Haubner wörtlich. Das wäre mit Sicherheit der falsche Weg, sagt Haubner und führt weiter aus: "Zuerst müssen wir die Pflege und Betreuungsarbeit der heimischen Fachkräfte leistbar machen. Ich denke dabei auch an neue Konzepte wie den erleichterten Zugang zur Selbständigkeit".

"Pflegebedürftige Personen in Privathaushalten benötigen ein differenziertes Angebot an Pflege, sozialer Betreuung, Unterstützung in Haushaltsbelangen und bei der Alltagsbewältigung und das oftmals rund um die Uhr zu einem leistbaren Tarif", stellt Sozialministerin Haubner heute fest.

Es muss bei einer langfristigen Lösung aber darauf Rücksicht genommen werden, dass inländische Arbeitskräfte nicht gegenüber anderen EU -Bürgern diskriminiert werden.
Dafür hat eine neue Bundesregeierung zukünftig Sorge zu tragen, fordert Ursula Haubner:
"Einerseits braucht es neue Ausbildungsmöglichkeiten in der Bertreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen, wie auch einen Lehrberuf, der sich inhaltlich aus Betreuung und Aktivierung zusammensetzt. Ebenso muss endlich die selbständige Berufsausübung auch für Heimhilfen möglich gemacht werden. Besonders dieser niederschwellige Bereich ist stark nachgefragt".

Abschließend appelliert Sozialministerin Ursula Haubner an die Bundesländer endlich die Umsetzung der 15 a Vereinbarung zu den Sozialbetreuungsberufe österreichweit in Angriff zu nehmen.

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