BZÖ-Grosz: Große Koalition bereitet Postenschacher und Belastungswelle vor

BZÖ einzige echte Kontrollkraft im Parlament

Wien (OTS) - "Es sind nicht einmal 25 Tage vergangen, an denen
sich Österreich wieder dort befindet, wo wir 1999 aufgehört haben. Außer einem großangelegten Postenschacher und der Vorbereitung einer Belastungswelle haben SPÖ und ÖVP bisher nichts erreicht", erklärte heute der neue BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in seiner Antrittspressekonferenz.

1. Belastung der Arbeitnehmer: "Die von SPÖ und ÖVP beschlossene Legalisierung von 40.000 illegalen Ausländern schädigt den Arbeitsmarkt massiv. Ich erwarte mir hier einen Aufschrei der Gewerkschaften, da dadurch das Lohnniveau auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv geschädigt wird".

2. Belastung der Arbeitnehmer: "Die SPÖ will mit der Grundsicherung Österreich zum absoluten Sozialhilfe- und Almosenstaat machen. Dieses Modell stellt eine vollkommene Verkehrung des Solidaritäts- und Leistungsprinzips dar". Grosz verwies in diesem Zusammenhang auf den BZÖ-Vorschlag, das Sozialhilfesystem auf hohem Niveau zu vereinheitlichen.

3. Belastung der Arbeitnehmer: "Die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage ist ausschließlich der Vorbote von weiteren Beitragserhöhungen und Einführungen von Selbstbehalten. Wir fordern hingegen, den Weg des Abbaus der Bürokratie im Sozialversicherungssystem der BZÖ-Sozialminister fortzusetzen und Einsparungen zu lukrieren".

Der BZÖ-Generalsekretär kritisierte die Einigkeit von SPÖ und ÖVP, wenn es um Postenbesetzungen geht. "Der rot-schwarze Postenschacher im Verbund zeigt, dass sich SPÖ und ÖVP bereits jetzt wie in den schlimmsten Zeiten der Großen Koalition das Land aufteilen. Einig ist man sich auch, wenn man über eine großkoalitionäre Postenbesetzung in der Gesundheitsgesellschaft verhandelt."

"Wir werden dieses rot-schwarze PPP-Modell (Posten-, Proporz- und Privilegien) aufzeigen, uns als sozialliberale, wertebewusste aber vor allem junge und dynamische Kraft etablieren. Schon heute ist klar, dass wir die einzige echte Kontrollkraft sein werden. Wir werden aber auch mit unseren Experten auf parlamentarischen Ebene Alternativen und Verbesserungsvorschläge liefern".

Abschließend verwies Grosz auf den BZÖ-Antrag auf Einsetzung eines BAWAG-Untersuchungsausschusses. Dort sollen Geldflüsse, politische Verquickungen, aber auch die Vorgänge im Justizbereich aufgeklärt werden. "Dieser Antrag ist ein Offenbarungseid für alle anderen Parteien. Wir laden alle Fraktionen im Parlament ein, diesem Antrag zu folgen", so Grosz abschließend. (Schluss)

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