Pirklhuber: Ländliche Entwicklung - Strategiepapier und Maßnahmen auf den Tisch legen

Grüne: Nagelprobe für SPÖ-Agrarpositionierung

Wien (OTS) - "Bundesminister Pröll muss spätestens anlässlich der Koalitionsverhandlungen endlich das aktuelle Strategiepapier samt Maßnahmen zum Programm Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 auf den Tisch legen und zumindest auf der Homepage der Öffentlichkeit bekannt geben", fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Im Hintergrund führe BM Pröll längst informelle Verhandlungen mit der Kommission, obwohl er laut EU-Vorschriften zur Beteiligung aller betroffenen AkteurInnen verpflichtet wäre. Pirklhuber weist auf die enorme Chance für den ländlichen Raum hin, da in der Periode 2007 bis 2013 für die ländliche Entwicklung 3,9 Mrd. Euro an EU-Geldern zur Verfügung stehen werden, inklusive aller Bundes- und Landesmittel sind das 1 Mrd. Euro jährlich.

Pirklhuber hält die Agrar-Positionierung der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen für eine Nagelprobe und erwartet, dass sich die SPÖ, die in den vergangenen Jahren über weite Strecken die Agrarpositionen der Grünen unterstützt hat, nicht über den Tisch ziehen lässt. SPÖ-Landeshauptmann Stellvertreter von OÖ, Erich Haider, bei den Verhandlungen das Gegenüber von BM Pröll, sei bisher nicht durch engagierte Aussagen zur Umwelt- Agrarpolitik aufgefallen. "Es muss bei den Verhandlungen außer Streit gestellt werden, dass die Finanzierung der ländlichen Entwicklung sichergestellt wird und der maximal mögliche Finanzanteil von 80 Prozent der Mittel in die Achse 2 - ‚Umwelt- und Landmanagement’ geht, denn damit sichern wir die Zukunft unserer Bergbäuerinnen und Bergbauern und die Weiterentwicklung des Agrarumweltprogramms", argumentiert der Grün-Abgeordnete. Pirklhuber warnt vor der geplanten Kürzung der Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zugunsten von Investitionsförderungen, die nach den bisher bekannt gewordenen Kriterien fast ausschließlich großen Betrieben zugute kommen würden. Ziel müsse die Erhaltung und Schaffung bäuerlicher und innovativer Arbeitsplätze sowie eine Verbesserung der Umwelt- und Lebensmittelqualität im ländlichen Raum sein. "Der Biolandbau muss als Leitbild etabliert, Gentechnikfreiheit gesichert und die Gleichstellung von Frauen in allen Achsen des Programms verankert werden", fordern die Grünen.

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