Mehr Länderrechte und lebendiger Föderalismus

Landtagspräsidenten beschlossen Forderungskatalog an neue Bundesregierung

Linz/Bregenz (VLK) - Die Landtagspräsidenten haben sich in ihrer außerordentlichen Tagung diese Woche in Linz mit einem Forderungskatalog in die laufenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung eingebracht. Das Papier wird vorerst den Chefverhandlern der beiden Großparteien, Alfred Gusenbauer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, übergeben.

Die Landtagspräsidenten gehen in ihren Forderungen mit den schon im Konvent eingebrachten Länderpositionen konform. Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder: "Ich freue mich, dass sich die Landtagspräsidenten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für mehr Länderrechte und einen lebendigen Föderalismus ausgesprochen haben. Wir sprechen mit einer Stimme für die Landtage, was die schon in den letzten Jahren praktizierte gute Zusammenarbeit unterstreicht."

Konkret fordern die Landtagspräsidenten eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder bei der Übernahme neuer Aufgaben und eine Aufwertung des Bundesrates, die zu einer Stärkung der Mitwirkungsrechte der Länder führt. Die Verteilung der Kompetenzen soll sich anhand des von den Ländern im Konvent eingebrachten Modells orientieren, das in wichtigen Angelegenheiten, wie etwa dem Spitals-oder Bildungswesen, eine aufeinander abgestimmte Gesetzgebung von Bund und Ländern verlangt.

Weiters verlangen die Landtagspräsidenten mehr Verfassungsautonomie der Länder, insbesondere Raum für landesgesetzliche Regelungen im Wahlrecht. Damit könnte, so Halder, der Landesgesetzgeber auch die Briefwahl einführen.

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