FPÖ: Anhebung des Pensionsalters in Österreich nicht zielführend

Hofer: "Damit stiege nur die Arbeitslosenquote."

Wien (OTS) - Nachdem sich Pensionsexperte Bernd Marin dafür ausgesprochen hat, das Pensionsalter in Österreich von derzeit 65 Jahren nach dem Vorbild Deutschland weiter anzuheben, fordert die FPÖ ein klares Bekenntnis aller im Nationalrat vertretenen Parteien gegen eine weitere Erhöhung des Pensionsalters. Die FPÖ geht davon aus, dass eine solche Maßnahme letztendlich nur die Arbeitslosigkeit weiter erhöht, weil es für den Durchschnittsarbeitnehmer schwierig ist, in diesem Alter einen Arbeitsplatz zu finden.

Das Argument Marins, dass das Pensionsalter der erhöhten Lebenserwartung anzupassen sei, lässt FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer in dieser Form nicht gelten: "Der Durchschnittsösterreicher wird zwar älter, er ist aber im Alter nicht gesünder. Die Kosten für Pflege belegen das sehr klar. Es stellt sich daher vielmehr die Frage, wie lange jemand in der Lage ist, am Arbeitsmarkt zu bestehen. Was erwartet man sich von einem 65-jährigen Österreicher, der ein Leben lang schwere körperliche Arbeit geleistet hat? Experten wie Marin mögen sich zwar seriös mit der Problematik auseinandersetzen. Sie wissen aber nicht, was es bedeutet, über Jahrzehnte Schwerarbeit zu leisten. Das Pensionssystem wird sich nicht selbst finanzieren können. Hier hat der Staat seine soziale Verantwortung wahrzunehmen."

Vergleicht man die Zuschüsse des Staates an die Pensionisten nach dem ASVG, dem die Masse der Pensionsbezieher unterliegt, mit den Zahlungen an Pensionen aus dem öffentlichen Bereich, so ist nachvollziehbar, dass jede weitere Kürzung oder sonstige Schlechterstellung von Pensionen nach dem ASVG auch hinsichtlich der Nachfragewirksamkeit von als Pensionen ausbezahlten Transferleistungen strikt abzulehnen ist.

Hofer: "Grundsätzlich muss in Österreich gelten, dass der herrschende Grundsatz, nach 45 Arbeitsjahren oder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen zu können, auch weiterhin aufrecht erhalten bleibt. Eine Umschichtung potentieller Pensionsbezieher in die Altersarbeitslosigkeit kann kein Mittel einer vernünftigen und am Menschen orientierten Politik sein."

Kritik übt die FPÖ auch am von der bisherigen Bundesregierung forcierten Kapitaldeckungsverfahren. Dieses wird, so Hofer, von der demographischen Entwicklung direkt betroffen sein. Diese Form der Altersvorsorge beruht auf dem Ansparen eines Kapitalstocks mit Hilfe des Kapitalmarkts, der dann nach versicherungsmathematischen Gesichtspunkten zur Versorgung im Alter herangezogen wird.

Hofer: "Die Wertentwicklung des investierten Kapitals hängt jedoch direkt von der Nachfrage ab und diese korreliert wiederum mit der Anzahl der Erwerbstätigen, die nun ihrerseits für ihre Altersvorsorge ansparen." Übersteigt jedoch das Volumen der von Pensionsbeziehern dem Kapitalmarkt entzogenen Mittel jenes der Nachfrage durch die Erwerbstätigen, so bewirkt dies einen enormen Druck auf die Marktpreise der zur Veranlagung herangezogenen Wertpapiere und vernichtet auf diese Weise jede Chance eines Vermögensaufbaus für die nachfolgende Generation.

Die FPÖ bezeichnet das Kapitaldeckungsverfahren unter Berücksichtigung der prognostizierten demographischen Entwicklung als unredliches Pyramidenspiel auf Kosten kommender Generationen von Pensionsbeziehern. Hofer: "Das Kapitaldeckungsverfahren kann bestenfalls eine gewisse Ergänzung zur Grundversorgung nach dem Umlageverfahren bieten. Die FPÖ lehnt eine Spekulation mit der Altersvorsorge ganzer Generationen entschieden ab."

Die FPÖ verlangt von einer neuen Bundesregierung auch eine Reparatur der Schwerarbeiterregelung. Diese sieht vor, dass Schwerarbeit nur dann berücksichtigt wird, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauer von zumindest 10 Jahren geleistet wurde. In diesem Fall kann man mit 60 in Pension gehen, hat jedoch trotzdem einen Abschlag von 9 Prozent zu verbuchen.

Hofer: "Wer also nun beispielsweise als Arbeiter von seinem 15. bis zu seinem 49. Lebensjahr beim Bau von Autobahnen Schwerstarbeit geleistet hat und danach als Maurergeselle beschäftigt war, hat keine Chance auf Zuerkennung des Schwerarbeiterstatus. Die Arbeit als Maurer gilt nicht als Schwerarbeit. Der Arbeitnehmer muss bis zu seinem 65. Lebensjahr weiterarbeiten. Die FPÖ fordert eine Anerkennung der Schwerarbeit unabhängig davon, wann sie geleistet wurde. Gleichzeitig sollen Schwerarbeiter abschlagsfrei früher in Pension gehen können."

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