Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Gemeinderat trat am Mittwoch zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Die erste Anfrage stammte von GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) und hatte die Solarförderung in Wien zum Inhalt. Vbgm Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte, dass sich im kommenden Budget die Solarförderung im Ausmaß von 1 bis 1,2 Mio. Euro bewegen werde. Weiters erinnerte er daran, dass bei Vergleichen zwischen Wien und anderen Bundesländern im Bereich der Solarförderung man auf die signifikant unterschiedlichen Strukturvoraussetzungen bedacht nehmen müsse. Er betonte, dass Wien ein ganzes Paket an Förderungen in diesem Bereich habe, insbesondere erinnerte er auch an das hohe Ausmaß der Fernwärme-Anschlüsse in Wien. Hinsichtlich der Windkraft-Anlagen betonte er, dass diesbezüglich in Wien nur eine begrenzte Auswahl an Standorten möglich sei, andererseits jedoch die Wien-Energie sich an diversen Windparks anderswo beteilige.

Die zweite Anfrage stammte von GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) und hatte die Zukunft des Projektes Wien-Mitte zum Inhalt. Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass diesbezüglich noch heuer die Bauverhandlungen eröffnet werden, sodass er persönlich mit einem Baubescheid im Frühjahr des nächsten Jahres rechne. Hinsichtlich der zukünftigen architektonischen Gestaltung betonte er, dass dies maßgeblich von den Eigentümern bestimmt werde. Fragen nach der Fertigstellung des Vorhabens konnte Häupl nicht beantworten, da dies Angelegenheit der Eigentümer sei. Er rechne aber damit, dass das Vorhaben so rasch als möglich abgewickelt werde.

Die dritte Anfrage stammte von GR Hannelore Reischl (SPÖ) und hatte das verlässliche Funktionieren der öffentlichen Beleuchtung in Verbindung zur Sicherheit im öffentlichen Raum zum Thema. Planungsstadtrat Schicker erinnerte daran, dass die Agenden, die von Seiten der Kommune durch die MA 33 (Öffentliche Beleuchtung) betreut würden, maßgeblich von den Bezirken mitbestimmt würden. Positiv hob er den erreichten Synergie-Effekt durch die Zusammenlegung von diesbezüglichen Agenden der MA 33 mit der MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) hervor. Ebenso betonte er, dass aktuell die Gestaltung der Schutzwege verbessert werde. Hinsichtlich der Schutzwegsicherheit erinnerte er weiters daran, dass positive Schulaktionen wie etwa das Projekt "Aktion Zebra" seines Erachtens zu einer Sensibilisierung der Autofahrer beigetragen haben.

Die vierte Anfrage stammte von GR David Lasar (FPÖ) und hatte den Wildwuchs illegaler Spielautomatenkojen in Wien zum Inhalt. Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass nicht nur die "illegalen Spielautomaten" ein Problem seien, sondern auch die zunehmende Verbreitung legaler Glücksspielautomaten. Wesentliches Ziel müsse es sein, Kinder und Jugendliche davor zu schützen. Hinsichtlich des derzeit aktuellen Glücksspiel-Gesetzes lud er dazu ein, dieses in gemeinsamen Gesprächen neu zu überdenken. Hinsichtlich der Spielsuchtberatung betonte er, dass diese durchaus von Nöten sei. Sollte es hierbei ein zu geringes Angebot geben, so werde er sich dafür einsetzen, dass dies verbessert werde. (Forts.) hch/no

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