Findeis: Weniger Polizei auf der Straße wegen EU-Präsidentschaft - Sicherheitsgroteske erster Güte

Sicherheit der Bevölkerung darf nicht durch Budgetkürzungen des Innenministeriums leiden

St. Pölten, (SPI) - Eine "Sicherheitsgroteske erster Güte zu Lasten der Bevölkerung" ortet der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, in den vom Innenministerium angekündigten Sparmaßnahmen bei der Polizei aufgrund Budgetmangels durch die EU-Präsidentschaft. "Ich stelle mal in den Raum, dass nicht nur die Einsätze der Exekutive im Rahmen der EU-Präsidentschaft für leere Kassen gesorgt haben, sondern auch die über Jahre vorgenommenen Budgetkürzungen im Innenministerium. Bereits seit September ist bekannt, dass im Innenministerium 126 Millionen Euro fehlen - konkret sind das 100 Millionen im Personalaufwand und 26 Millionen im Sachaufwand. Dass nun bei Einsätzen und bei der Überwachungstätigkeit gespart werden soll, ist unzumutbar. Das ist ja wie eine Einladung an Kriminelle, besonders in den letzten Monaten des Jahres ihre Aktivitäten zu steigern", sieht Findeis hier eine "massiv fahrlässige Vorgehensweise des Innenministeriums.****

Der SPNÖ-Politiker fordert eine uneingeschränkte Einsatzfähigkeit der Exekutive. Bei Streifenfahrten, Observierungen oder Schwerpunkteinsätzen darf nicht gespart werden. "Das Innenministerium könnte ja auch beim Finanzminister vorstellig werden und zusätzliche Mittel einfordern. Der Finanzminister jubelt ja ohnehin über höhere Einnahmen, als er prognostiziert hat, diese könnten teilweise in die Sicherheit fließen. ‚Nachtragsbudgets’ sind ja wirklich keine Ausnahmeerscheinung in der Budgetpolitik, man muss nur wollen. Eine Rücknahme der vielfältigen Arbeit der ExekutivbeamtInnen ist jedenfalls strikt abzulehnen. Die ohnehin hohe Kriminalität könnte weiter zunehmen, zarte Erfolge in bestimmten Bereichen würden mit einem Federstrich wieder zunichte gemacht werden", so der SPNÖ-Sicherheitssprecher abschließend.
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