Cap zur EU: "Uneingeschränktes Ja zu Europa" mit sozialer Dimension

Diskussion über Zukunft Europas: "Das Wie des Aufnahmeprozesses nährt Skepsis der Menschen"

Wien (SK) - Die SPÖ zähle zu "den emotional engagiertesten Europäern", daher gebe es von Seiten der SPÖ auch ein "uneingeschränktes Ja zu Europa, das aber genauso ein soziales Europa sein muss", unterstrich Dienstagabend der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei einer Diskussion zum Thema "Welche Zukunft hat Europa? Visionen und Konzepte auf dem Prüfstand". Er ortet innerhalb der Europäischen Union (EU) "Uneinheitlichkeit und Zerklüftetheit" - etwa bei einer gemeinsamen Außenpolitik, so Cap, der betonte, dass "das Wie des bisherigen Aufnahmeprozesses die Skepsis der Menschen genährt hat". ****

An der Diskussion des Forum Schwarzenbergplatz nahmen unter der Moderation von Margaretha Kopeinig ("Kurier") weiters teil: Wilhelm Molterer (ÖVP), Peter Pilz (Grünen), Herbert Scheibner (BZÖ) sowie Rudolf Strohmeier (EU-Kommission). Ein klares Bekenntnis zu Europa "auch in schwierigen Zeiten" gab der Hausherr, der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger in seinen Einleitungsworten ab.

Angesichts eines möglichen EU-Beitritts der Türkei sei zu fragen, wie sich "europäische Identität" definiere. Jedenfalls stehe fest, dass die BürgerInnen über wichtige Entscheidungen befragt werden wollen. Es sei eine "Politikfrage", die Aufnahmefähigkeit der EU transparent zu gestalten, machte Cap in seinem Statement klar. Ihn persönlich "regt es auf", wenn die "Erweiterung als Lösung nationaler Probleme gesehen wird" - ein solches Vorgehen sei schlicht "unverantwortlich und lässt Ängste entstehen".

Cap führte weiters aus, dass - hätte man die Kriterien zur Vollmitgliedschaft streng ausgelegt - auch die ehemaligen Beitrittswerber Slowakei, Bulgarien und Rumänien in einem graduell anderen Licht zu betrachten gewesen wären. Die SPÖ bekenne sich zur EU, die aber nicht nur als Binnenmarkt-Modell, sondern genauso als Modell mit sozialer Ausrichtung gesehen werden müsse, so Cap. Überdies gebe es seitens der SPÖ ein Ja zum Erweiterungsprozess -allerdings sei hier die Art und Weise von zentraler Bedeutung. Klar sei auch, dass nicht jeder, der auf EU-bezogene Probleme hinweist, gegen Europa sei, bekräftigte der gf. SPÖ-Klubobmann. Cap erinnerte hier daran, in welch hohem Ausmaß die SPÖ bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs erfolgreich mobilisiert hatte.

Der nicht verwirklichte EU-Verfassungsvertrag und die auch aufgrund sozialer Probleme in den einzelnen Nationalstaaten negativen Referenden in Holland und Frankreich zeigten, dass sich die EU in einer Krise befinde und vor großen Herausforderungen stehe, so Cap mit abschließendem Blick auf die Migrationsbewegungen, die Europa vor eine weitere Herausforderung stellten, die unbedingt einer raschen Lösung bedürfe. (Schluss) mb

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