SPÖ stellt sich schützend hinter AUVA - Gesundheit darf keine Frage der Brieftasche werden

Kaiser: "Geld ist Mittel zum Zweck der Versorgung von Kranken und es darf nicht die Versorgung von Kranken ein Mittel zur Maximierung von Einnahmen sein"

Klagenfurt (SP-KTN) - Kürzlich sind Pläne von ÖVP und BZÖ aufgetaucht, die AUVA zu zerschlagen. Die SPÖ-Kärnten hat umgehend reagiert und im Landesparlament einen Antrag eingebracht, der diesen Bestrebungen entgegenwirken soll.

Das System der Allgemeinen Unfallversicherung, kurz AUVA, ist für die Prävention, Unfallheilbehandlungen, Rehabilitation und Rentenleistungen für rund 3 Mio. ArbeitnehmerInnen, 1,3 Mio. SchülerInnen, StudentInnen und auch freiwilligen MitarbeiterInnen von Hilfs- und Lebensrettungsorganisationen verantwortlich. "Die AUVA beschäftigt rund 5.000 MitarbeiterInnen, davon ca. 73% in den Unfallkrankenhäusern und Rehabilitationszentren und 27% in den Kundendienststellen und jeder einzelne Arbeitsplatz ist für uns wichtig", erklärt SPÖ-Klubobmann LAbg. Peter Kaiser.

Fünf Prozent des Budgets die AUVA werden für Unfallprävention aufgewendet. Dadurch verringerten sich in den letzten 10 Jahren die Arbeitsunfälle um über 30%, die tödlichen Arbeitsunfälle sogar um 40%, wodurch jährlich Folgekosten von ca. EUR 600 Millionen eingespart werden konnten
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"Es gibt massive Bestrebungen, die die Zerschlagung der AUVA und die Herauslösung bzw. Privatisierung von einzelnen Teilbereiche zum Ziel haben", warnt Kaiser. Besonderes Interesse zur Privatisierung bestehe für die Unfallkrankenhäusern und Rehabilitationszentren, die sich durch Spitzenqualität ausweisen würden, so der SP-Klubobmann.

Die SPÖ spricht sich dafür aus, das Gesundheit ein Gut ist, dessen Erhaltung und Wiederherstellung allen ÖsterreicherInnen solidarisch und gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Privatisierungen im Bereich der AUVA würden das Gegenteil bewirken, ist sich Kaiser sicher.

Gesundheit im weiteren Sinn, und die entsprechenden Gesundheitsinstitutionen im engeren Sinne dürfen und können nicht den marktwirtschaftlichen Kriterien unterliegen, da bei wirtschaftlicher Ausrichtung die Kranken oder Verletzten und die, die gerade in dieser Situation am meisten Versorgung bedürfen, den systemimmanenten Gewinnabsichten eines Unternehmens widersprechen würden. "Geld ist Mittel zum Zweck der Versorgung von Kranken und es darf nicht die Versorgung von Kranken ein Mittel zum Zweck der Erzielung und Optimierung von Einnahmen sein", manifestiert Kaiser die Linie der Kärntner Sozialdemokraten.

Die SPÖ spricht sich in ihrem Landtagsantrag gegen jegliche Zerschlagungspläne und Herauslösungen von einzelnen zu gewinnbringend umzustrukturierende Institutionen aus der AUVA aus. "Wir treten aber für eine qualitative und bedarfsgesteuerte quantitative Weiterentwicklung in allen präventiven, gesundheitsfördernden, medizinischen und betriebswirtschaftlichen Aufgabengebieten der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ein", sagt Kaiser. Er fordert Reformen und Effizienzsteigerungen wo sie sinnvoll und nicht zu Lasten der Qualität erfolgen. Nun wird der Antrag zum Offenbarungseid für die Kärntner ÖVP und das BZÖ, die der Bevölkerung erklären werden müssen, ob sie für eine solidarische oder auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Versorgung von Kranken sind, stellt Kaiser abschließend fest.

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