Ist das noch Solidarität oder nur mehr Abzocke?

"Presse"-Leitartikel von Michael Prüller

Wien (OTS) - Das reichste Sechstel der Bürger zahlt schon 70 Prozent der direkten Steuern. Soll man es noch mehr schröpfen?

Österreich ist ein interessantes Land. In den USA denkt eine Mehrheit von sich, sie gehöre zu den Wohlhabendsten oder werde einmal dazugehören. Hier, wo nach landläufiger Meinung jeder auf Kosten der anderen lebt und daher der Reichtum des einen schuld an der Armut des anderen ist, traut man sich nicht nur nicht, sein Einkommen öffentlich zu deklarieren. Nein, man ist selbst mit hervorragendem Salär noch nicht bereit, sich selbst als Gutverdienender zu akzeptieren. Das hat zur Folge, dass man in den USA mit Steuersenkungen für Wohlhabende Wahlen gewinnen kann. In Österreich eher mit dem Gegenteil.
Jetzt sieht es so aus, als würde auch die ÖVP auf die Linie einer weiteren Belastung der Besserverdienenden einschwenken. Zunächst ist es allerdings nur die offenbar strategisch zur Frustrierung der VP-Kernwählerschichten eingesetzte Maria Rauch-Kallat, die sich für eine stärkere Schröpfung ausgesprochen hat. Nachdem sie bereits die VP-treuen Katholiken mit ihrem bedingungslosen Bekenntnis zur Fristenlösung ("eine wichtige Errungenschaft") und dem Versuch, die ethisch umstrittene Präimplantationsdiagnostik einzuführen, vergrätzt hat, durfte sich die Gesundheitsministerin am Sonntag an den sogenannten Leistungsträgern versuchen und öffentlich Sympathie für den SP-Vorschlag einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung äußern. Man werde das prüfen lassen, erklärte Rauch-Kallat im Fernsehen - was so viel heißt wie: "Wir können uns das vorstellen."
Das ist ein interessantes Signal. In der von der ÖVP gezimmerten "größten Steuerreform der Zweiten Republik" der Jahre 2004 und 2005 wurden ja Aktionäre und Menschen mit geringem Einkommen großzügig bedacht. Eine Bevölkerungsgruppe ging aber leer aus: die Besserverdiener. Im Gegenteil: Die Progression im Lohn- und Einkommensteuertarif wurde sogar noch steiler gestaltet. Und jetzt, zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, soll die erste Maßnahme, auf die man sich einigen kann, eine weitere Belastung genau jener Gruppe sein? Gewiss: Hohe VP-Funktionäre haben die Aussagen Rauch-Kallats umgehend relativiert. Aber der Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Dementis bleibt. Zu vage blieben dafür im Wahlkampf die einschlägigen Versprechungen der ÖVP - Reform des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Erbschaftssteuer -, die es ja noch einmal geschafft haben, zu richtigen Wahlversprechungen zu werden.
Natürlich muss man zugestehen, dass sich die Gesundheitsministerin in einer Zwickmühle befindet. Der Gesundheitssektor wird immer teurer. Dafür sorgen die steigende Zahl alter Menschen und der medizinische Fortschritt, der sich offenbar eher in noch teureren Behandlungsmethoden statt in einer Rationalisierung des medizinischen Einsatzes niederschlägt. Ein verantwortungsbewusster Politiker wird sich nicht nur über Kosteneinsparungen Gedanken machen müssen, sondern auch über zusätzliche Einnahmen. Und da kommt es, wie Frau Rauch-Kallat richtig sagt, auch darauf an, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
Nur: Was genau versteht die hohe Politik in diesem Fall unter "gerecht"? Es gibt in Österreich rund 400.000 Einkommensbezieher, die durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Kassa gebeten würden. Das sind nicht einmal zehn Prozent der Steuerpflichtigen, aber sie zahlen jetzt schon die Hälfte aller Lohn- und Einkommensteuern, obwohl auf sie weniger als ein Drittel aller Einkommen entfällt. Und das ist nicht alles: Eine weitere halbe Million Österreicher kommt in den nächsten Jahren zu dieser Gruppe hinzu, allein schon durch die Inflation. Insgesamt ist das dann knapp ein Sechstel aller Steuerpflichtigen, das stolze 70 Prozent der Steuerleistung erbringt.

Es ist nicht unstatthaft zu fragen, ob das noch gerecht ist. Nicht, dass Reichere nicht mehr hergeben sollen als Ärmere - das steht ohnehin außer Frage. Aber dass die Mehrheit, die derzeit kaum direkte Steuern zahlt, geradezu reflexhaft jede weitere Belastung auf die Spitzenverdiener abschieben will, muss kritisch hinterfragt werden. Nicht nur aus Gründen der Fairness, sondern auch aus solchen der Effizienz. Prohibitive Leistungsbesteuerung wird nämlich gerne mit Leistungsverweigerung, Steuervermeidung oder Auswanderung beantwortet. Und dann ist irgendwann niemand mehr da, der Herrn und Frau Österreicher den nächsten Computertomografen zahlt.
Die ÖVP, die eh gerade in sich geht, sollte auch einmal darüber nachdenken.

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