Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Die Wirtschaftsforscher

Der burgenländische Landeshauptmann spielt in der SPÖ wieder einmal die Rolle des Gemäßigten, der elegant die utopischen Ideen der ideologisierten Bereichssprecher entsorgt. Das verstärkt den Eindruck, dass der Rechtsanspruch auf Grundsicherung oder die Einführung der verpflichtenden Gesamtschule für alle nur als Schreckgespenster in die Arena der öffentlichen Diskussion gejagt worden sind, um dann als große Konzession wieder weggesperrt zu werden.

Nur bei den Eurofightern bleibt Hans Niessl auf Kurs; er glaubt, dass der Luftraum künftig gemeinsam mit der Schweiz gesichert werden kann. Vielleicht könnte man ihm einmal das klare - um nicht zu sagen:
brutale - Nein der Schweizer Regierung zu dieser Idee unter seine Spickzettel mischen.

Das Schweizer Veto ist auch total logisch. Denn im Ernstfall muss binnen weniger Minuten ein klarer Befehl gegeben werden - der immer mit Risken und Kosten verbunden ist. Etwa ein Schießbefehl gegen ein von Terroristen gekapertes Flugzeug. Soll ein Wiener Minister über einen lebensgefährlichen Einsatz eines Schweizer Piloten entscheiden können? Solche Ideen werden außerhalb des Burgenlands zu Recht nicht ernsthaft diskutiert.

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Deutschlands zentrales Problem sind die Millionen Arbeitslosen. So liest man es tausendfach. Daher wurde ein Erntehelferprogramm gestartet: An Stelle von Ausländern sollen Deutsche zur Erntezeit Arbeit bekommen. Das Ergebnis verblüfft: Von 7800 Arbeitslosen sind nur 2900 zur Arbeit erschienen. Und nur ein Sechstel davon hat bis zum Ende durchgehalten. Die angegebenen Gründe: Das Wetter sei zu schlecht, die Arbeit beginne zu früh, dauere zu lang, sei zu schwer. Nur zur Erinnerung: In Deutschland nimmt Hartz IV die hierzulande diskutierte Grundsicherung weitgehend vorweg . . .

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Der Politik wird oft zu Recht vorgeworfen, sie formuliere Gesetze so unklar, dass zuerst die Bürger und dann die Richter den genauen Sinn erraten müssen. Das Weißbuch getaufte Vorschlagspaket des Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt freilich, dass auch "Forscher" präzisen Aussagen gerne aus dem Wege gehen. Der Teufel liegt halt oft im Detail, das man großzügig der Politik überlässt.

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