Darabos zu Untergruppe Inneres/Justiz/Integration: "Viele Gemeinsamkeiten, wenige, schaffbare Hürden"

Grundsätzliche Einigung auf Asylgerichtshof

Wien (SK) - "Wir haben heute den weiteren Fahrplan für die Untergruppe 'Innere Sicherheit/Integration/Justiz' festgelegt und uns darauf geeinigt, die offenen Fragen in drei weiteren Untergruppen zu behandeln", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz, die im Anschluss an die ersten Verhandlungen der Untergruppe stattfand. Darabos berichtete von einem Gespräch in "sehr konstruktiven Bahnen, das in einem ausgesprochen angenehmen Klima stattgefunden hat". Beide Seiten seien sehr offen an alle offenen Fragen in den zu behandelnden Bereichen herangegangen und auch erste Ergebnisse wurden erzielt: "Wir haben uns grundsätzlich darauf geeinigt, dass wir einen Asylgerichtshof schaffen werden, der zur Entlastung und zu mehr Rechtsstaatlichkeit in diesem Bereich führen wird." ****

Die Verhandlungen werden in der Untergruppe Justiz von Darabos, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Konsumenteschutzsprecher Johann Maier geführt. Den Bereich Integration verhandeln für die SPÖ: Darabos, Prammer, die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und Maier. Innere Sicherheit wird von Darabos, Parnigoni, Maier und dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider abgedeckt. "In der ersten Runde hat sich gezeigt, dass es viel Konsens in allen drei Bereichen gibt. Natürlich gibt es auch die einen oder anderen Hürden, die mir aber nicht unüberwindbar erscheinen. Die Gemeinsamkeiten überwiegen aus meiner Sicht", stellte Darabos fest.

Ebenfalls Einigkeit bestand bei den Verhandlern in der Ansicht, dass das Thema der Integration eines der großen Projekte einer gemeinsamen Koalition sein müsse. "Wir sind uns einig, dass das eine der großen Herausforderungen ist." Die SPÖ hat der ÖVP heute auch ein Papier übergeben, in dem alle Punkte und Positionen enthalten sind, die verhandelt werden sollen. Bei der nächsten Sitzung werde die ÖVP ihre Gegenvorschläge übergeben, erklärte Darabos. Am 25. Oktober werde es das erste Arbeitstreffen der Untergruppe Justiz geben, die Gruppen Integration und Innere Sicherheit werden am 31. Oktober zusammentreffen, führte Darabos aus. "Wir kommen damit der Aufforderung der großen Gruppe, möglichst rasch Ergebnisse zu erzielen, nach und ich bin angesichts des guten Klimas sehr zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Plattform in den Bereichen Sicherheit, Integration und Justiz finden", betonte Darabos.

Man habe sich auch darauf geeinigt, die Maßnahmen von "Team '04" zu evaluieren. Nicht thematisiert wurde, so Darabos auf Nachfrage von Journalisten, ob es ein Integrationsstaatssekretariat geben solle oder wem das Innenressort zufalle. "Wir wollen eine 'Koalition neu' schaffen. Wir sprechen zuerst über die Themen und wenn wir dort einen Konsens gefunden haben, dann erst werden wir über Institutionen und personelle Entscheidungen sprechen", so Darabos abschließend. (Schluss) js

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