Winkler: "Verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente wichtig für wachsendes Europavertrauen"

Staatssekretär Hans Winkler bei der parlamentarischen Europakonferenz in Linz

Linz (OTS) - Bei der heute gemeinsam von Bundesrat und Land Oberösterreich veranstalteten parlamentarischen Europakonferenz "Österreich und Europa - Miteinander" sprach Staatssekretär Hans Winkler über die europapolitischen Schwerpunkte für die Jahre 2006/2007. Der Staatssekretär betonte vorweg, dass weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt darin liegen müsse, das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zu stärken.
"Mehr Vertrauen in die Europäische Union kann nur durch einen steten Ausgleich unterschiedlicher legitimer Interessen bewirkt werden. Den Vertretern der nationalen Parlamente kommt hierbei eine besondere Stellung als Bindeglied zwischen den Wünschen und Vorstellungen der Bürger und den Entwicklungen auf europäischer Ebene zu. Österreich hat durch beharrliches Handeln in Europa viel mitgestaltet und Positives bewirkt. Diese Entwicklung soll durch eine stärkere Einbindung der Bürger weitergeführt werden", so Winkler.

"Dieser während unseres Ratsvorsitzes erfolgreich begonnene Weg wird auch von künftigen Präsidentschaften weitergeführt werden", betonte der Staatssekretär. "So ist es uns etwa im Rahmen der Konferenz "Europa fängt zu Hause an" in St. Pölten im April dieses Jahres gelungen, konkrete Vorschläge für mehr Bürgernähe und höhere Effizienz auf allen Ebenen des politischen Handelns zu erarbeiten. Die Zusage der Europäischen Kommission, den nationalen Parlamenten alle neuen Rechtsetzungsvorschläge direkt zur Verfügung zu stellen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ist bereits Realität geworden. Durch die frühzeitige Einbindung nehmen die nationalen Parlamente bereits im Frühstadium der Gesetzeswerdung durch ihre Expertise eine wichtige Rolle ein", so Winkler.

Der Staatssekretär nahm weiters auf die laufenden Verhandlungen der EU mit Kroatien, die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans, sowie die Europäische Nachbarschaftspolitik Bezug. Weiters bekräftigte er die Notwendigkeit der Koordinierung diverser Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU und erläuterte die nächsten Schritte im Rahmen des Verfassungsprozesses.

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