Matznetter: SPÖ wird Fragen der ÖVP zu Finanzen sorgfältig bearbeiten

Können aber erst nach Kassasturz beantwortet werden

Wien (SK) - Von Seiten des ÖVP-Verhandlungsteams wurde ein umfassender Fragenkatalog an die SPÖ übermittelt, der sich ausschließlich mit Fragen beschäftigt, die nach dem Kassasturz zu beantworten sind. "Jetzt konzentrieren wir uns auf den Kassasturz, denn dieser ist bis am 27. Oktober vorzulegen", sagt SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter in Reaktion auf die Übermittlung des Fragenkatalogs gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Teams von SPÖ und ÖVP haben in der Verhandlungsgruppe Finanzen am vergangenen Freitag miteinander vereinbart, dass die Finanzgruppe die inhaltlichen Diskussionen in allen anderen Arbeitsgruppen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen begleite und bewerte, so Matznetter.
Basis dafür sei allerdings der bis 27. Oktober fertig zu stellende Kassasturz und eine gemeinsame Sicht der Staatsfinanzen für die nächsten vier Jahre. Von dieser gemeinsamen Sicht würden dann alle Vorschläge von SPÖ und ÖVP zu einem endgültigen Budgetpfad in der Regierungserklärung eingerechnet werden.

"Wir werden selbstverständlich jede einzelne Fragestellung von seiten des ÖVP-Verhandlungsteams an uns sehr sorgfältig bearbeiten", stellte Matznetter klar. Der überwiegende Teil der Fragen könne allerdings erst beantwortet werden, wenn die Verhandlungsgruppen die gemeinsamen Projekte und deren detaillierte Ausgestaltung in der Umsetzung erarbeitet haben.

Über die steuerpolitischen Maßnahmen werde man ab der kommenden Woche in der Verhandlungsgruppe Finanzen reden. Eines stellte Matznetter aber abschließend klar: "Im Vordergrund stehen solide Staatsfinanzen und die Entlastung des Mittelstandes, der unteren Einkommensbezieher sowie der Klein- und Mittelbetriebe". (Schluss) ps

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