Gemeinderat: Dringliche Anfrage der FPÖ zum "kleinen Glückspiel"

Spielapparate-Beirat muss endlich wieder tagen

Wien, 23-10-2006 (fpd) - Die FPÖ-Wien wird in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am Mittwoch eine dringliche Anfrage zum "kleinen Glückspiels" gemäß § 15 Abs. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz, wo fast ausschließlich elektronische Geräte zum Einsatz, einbringen. Das bedeutet, dass die Steuerung des Zufallgewinns über die Programmierung erfolgt. Nur regelmäßige Kontrollen bezüglich der Zufallsprogrammierung stellen allerdings sicher, dass die Spieler nicht übervorteilt werden.

Die Vergnügungssteuer auf Münzgewinnspielapparate ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Stadt Wien. Trotzdem müssen Kontrollen konsequent und flächendeckend durchgeführt sowie die Voraussetzungen für die Aufstellung der Münzgewinnspielapparate ausreichend geprüft werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

Der für diese Kontrolle zuständige Spielapparatebeirat hätte im Zusammenwirken mit der Bundespolizeidirektion Wien zahlreiche Möglichkeiten zur Überprüfung der Spielstätten. Derzeit werden kaum Untersuchungen durchgeführt. Der Beirat begnügt sich mit Erklärungen der Hersteller, dass die Automatenprogramme gesetzeskonform sind.

Ebenso wird die im Wiener Veranstaltungsgesetz festgeschriebene Regelung, wonach Konzessionen für den Betrieb von Unterhaltungsspiel-und Münzgewinnspielapparaten nicht verliehen werden dürfen, wenn die Zahl der auf Grund der angestrebten Konzessionen in derselben Veranstaltungsstätte insgesamt zu betreibenden Spielapparate und Münzgewinnspielapparate zwei übersteigen würde, kaum beachtet.

Vielmehr umgeht man diese Bestimmung, indem nebeneinanderstehende kleine Spielstätten errichtet werden, die Spielhallencharakter aufweisen. Mangels Kontrolle kommt es in diesen Spielstätten zu gesetzwidrigen Vorgängen bis hin zur illegalen Prostitution.

In Wien ist das "kleine Glückspiel" mit Einwürfen von maximal 50 Cents pro Spiel und einer maximalen Gewinnausschüttung von 20 Euro pro Spiel legalisiert. "Automatikspiel", bei dem durch Druck einer Taste mehrere Spiele gespielt werden können ist verboten, setzt sich aber immer mehr durch. Als Folge schießen Automaten-Casinos entlang ganzer Straßenzüge aus den Boden schießen.

Die Stadt Wien darf dieser bedenklichen Entwicklung nicht mehr länger tatenlos zusehen. Die FPÖ fordert daher unter anderem, dass der Spielapparatebeirat wieder regelmäßig tagen und für eine strenge Einhaltung des gesetzlichen Rahmenbedingungen für das "kleine Glückspiel" sorgen soll. (Schluss)am

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