Grüne/MOSER: Jahrelang versäumte Kukacka Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs - Endlich Taten statt Worte beim ÖV nötig

Linz (OTS) - "Taten statt Worte bei der Umsetzung der seit Jahren auf Regierungsebene versprochenen Offensivreform beim Nah- und Regionalverkehr", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich der neuerlichen Ankündigungen von Staatssekretär Kukacka in Linz.

Die Kritik des Rechnungshofes an intransparenten und komplizierten Zahlungen im ÖV-Bereich wurde nicht ernst genommen. Eine Zusammenführung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung, die Förderung im kontrollierten Wettbewerb und die Bereitstellung der nötigen zusätzlichen Mittel (80 Millionen Euro im Jahr) unterblieben.

Reform scheiterte an Finanzminister Grasser

"Kukackas Reform des Öffentlichen Personenverkehrs scheiterte am Finanzminister Grasser und den Verländerungsabsichten. Nun besteht die Gefahr, dass durch die Etablierung einer bundesweiten Nahverkehrsgesellschaft die politische Verantwortung für die Förderung der öffentlichen Mobilitätsformen gänzlich abgegeben werden soll."

Der Öffentliche Verkehr muss in der gesamten Verkehrspolitik einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ohne eine gesamte Verkehrswende zu Gunsten sanfter Mobilitätsformen kann auch die sehr begrüßenswerte Mobilitäts-Card für ganz Österreich, übrigens eine Idee der Grünen, ihre Wirkung nicht voll entfalten.
Zur Förderung des Öffentlichen Verkehrs zählen auch gezielte Maßnahmen für Barrierefreiheit.

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