VP-Ulm: Zeit für die Stadtwache

Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften zur Hundehaltung Aufgabe der Stadt Wien

Wien (VP-Klub) - "Die Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften zur Hundehaltung wäre klare Aufgabe der Stadtwache, ähnlich der Ordnungshüter in zahlreichen großen Städten Deutschlands", bekräftigt LAbg. Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, seine Forderung nach der Gründung der Wiener Stadtwache, die sich um die Kontrolle aller Landesgesetze und der ortspolizeilichen Verordnungen, wie beispielsweise das Tierhaltegesetz (Leinen- und Maulkorbpflicht) sowie die Grünanlagen- und Reinhalteverordnung (Verunreinigung von Grünanlagen und anderer Flächen) kümmern soll.

Für Ulm muss die geforderte Stadtwache die Polizei entlasten, damit sich diese ihrer Hauptaufgabe, der Kriminalitätsbekämpfung, widmen kann. Hundehalter auf die gesetzlichen Vorschriften hinzuweisen, ist keine primäre Aufgabe der Bundespolizei: "Die SP-Stadtregierung sollte der Bundespolizei einen großen Dank aussprechen, dass sich diese bislang Aufgaben annimmt, die eigentlich in die Hände der Stadt Wien gehörten."

Hinweis auf Vorschriften und die Kampagne soll die Stadt Wien übernehmen

"Wenn schon eine Kampagne zur Hundehaltung gestartet wird, dann sollten auch die Beamten der Stadt Wien darauf aufmerksam machen. Zudem wird auf dem Plakat nicht auf die gesetzlichen Vorschriften und Strafen hingewiesen - dieses Versäumnis muss nun die Exekutive ausbaden", kritisiert der VP-Sicherheitssprecher.

"Wenn die SP-Stadtregierung schon eine Hundehalter-Kampagne startet, sollte sie auch die von ihr erlassenen Landesgesetze und ortspolizeilichen Verordnungen exekutieren. Dies muss in Form der dringend zu schaffenden Stadtwache geschehen. Zumindest jedoch könnten Magistratsbeamte darauf hinweisen und nicht Exekutivbeamte, die wahrlich anderes zu tun haben", schließt Ulm.

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