WIFO-Weißbuch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation

Wien (WIFO) - Das für die nächsten fünf Jahre prognostizierte mittelfristige Wachstumstempo in Österreich von 2,1% reicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Arbeitslosigkeit würde sich bestenfalls auf dem aktuellen relativ hohen Niveau verfestigen. Das WIFO schätzt in seinem soeben fertiggestellten Weißbuch "Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation" die Wachstumsschwelle, ab der die Beschäftigung zu steigen beginnt, auf 2%, jene, ab der die Arbeitslosigkeit sinkt, auf 2,5%. Der wichtigste Hebel zur Steigerung der Beschäftigung ist ein höheres Wirtschaftswachstum.

Das Wirtschaftswachstum kann beschleunigt werden durch

- höhere Ausgaben für Forschung, Ausbildung, Weiterbildung und Infrastruktur ("Zukunftsausgaben"),

- Strukturreformen wie Verbesserung von Anreizen, intensiveren Wettbewerb und Flexibilisierung,

- bessere Nutzung von bestehenden Stärken in bestimmten Technologien und Dienstleistungen,

- bessere Nutzung der Produktivkräfte des Sozialsystems.

- Antizyklische Budgetpolitik stabilisiert nicht nur den Wirtschaftsablauf, sondern erhöht ebenfalls das mittelfristige Wachstum.

Das WIFO entwirft in seinem Weißbuch insgesamt elf Strategieelemente - Innovation, Aus- und Weiterbildung, Infrastruktur, Wettbewerb und Gründungsaktivität, Flexibilität und Sicherheit, Qualität des öffentlichen Sektors, erfolgreiche Technologie- und Dienstleistungscluster, innovative Energie- und Umweltpolitik, Umwandlung von informeller Arbeit in Erwerbstätigkeit, Forcierung der Chancengleichheit der Geschlechter und das Sozialsystem als Produktivkraft -, die in acht Maßnahmenpaketen umgesetzt werden sollten. Grundbedingung für die Wirksamkeit aller Reformen sind makroökonomische Stabilität und mikroökonomische Sicherheit. Die Reformen müssen inhaltlich aufeinander abgestimmt und sozial ausgewogen sein. Nur dann kann die Bevölkerung die Chancen einer solchen Politik erkennen, nur dann wird sie bereit sein, auf bestehende Rechte zu verzichten und Besitzstände aufzugeben, weil in der Zukunft höhere, nachhaltigere Einkommen und genügend Arbeitsplätze zu erwarten sind.

Es gibt keine einzelne Maßnahme, auch kein Bündel von einigen wenigen Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit deutlich und dauerhaft zu senken. Eine intensive, aber kurzfristige wirtschaftspolitische Offensive ist nicht zu empfehlen, weil jede Maßnahme nur langsam wirkt und nach ihrem Auslaufen oft Gegenkräfte auftreten (z. B. Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten). Nur eine langfristige Strategie mit einander verstärkenden Elementen aus allen Bereichen der Wirtschaftspolitik, unterstützt von gesellschaftlichem Konsens, kann Wachstum und Beschäftigung nachhaltig erhöhen.

Das Weißbuch schlägt vor: Acht zielorientierte Pakete

Die elf Strategieelemente müssen von allen Teilen der Politik initiiert, von allen Trägern der Wirtschaftspolitik akzeptiert und in Konsum- und Investitionsentscheidungen umgesetzt werden. Sie haben Konsequenzen für die Entscheidung über Arbeitseinsatz, für Ausbildung und Weiterbildung, und zwar für alle Erwerbstätigen wie auch für jene, die noch nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind.

Jedes der acht Paket hat ein klares Ziel, das einfach zu kommunizieren ist und zu dessen Umsetzung Maßnahmen aus mehreren oder allen Strategieelementen ergriffen werden müssen. Die Kompetenz für jedes Paket geht über ein Ministerium oder eine Institution hinaus. Wenn keine Hauptkompetenz gegeben ist, sollte eine "paketverantwortliche" Person oder Institution mit der Umsetzung betraut werden.

Das Beschäftigungspaket soll rasch Arbeitsplätze schaffen, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt eingliedern. Dafür wird vorübergehend eine Stützung des Niedriglohnsektors in Kauf genommen. Dies kann durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, steuerliche Absetzbarkeit privater Dienstleistungen, einen Beschäftigungsgutschein für Langzeitarbeitslose geschehen. Eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (Lückenschließung) für den Fall eines Konjunktureinbruchs sollte vorgeplant werden.

Das Nachfragestimulierungspaket soll der mittelfristigen Schwäche der Inlandsnachfrage entgegenwirken. Es enthält Impulse für Bezieher und Bezieherinnen niedriger Einkommen und eine Einschränkung der Sparförderung für Personen mit höherem Einkommen. Spezielle Investitionen mit gesellschaftlichem Zusatznutzen werden durch eine Investitionsprämie gefördert: Energiesparen, Umweltinvestitionen, Breitbandtechnologien, Teleworking, Software.

Eine Produktivitätsoffensive soll Österreich auf den höheren Wachstumspfad bringen und die Umstellung von der Aufholstrategie zur Front-Position beschleunigen. Maßnahmen aus der Innovationsstrategie, die Umstellung des Bildungssystems, Technologieschwerpunkte und Impulse durch öffentliche Beschaffung werden gebündelt.

Das Mobilisierungspaket soll Flexibilität und Wettbewerb steigern. Das Potential der kleinen und mittleren Betriebe wird stärker genutzt. Gründungen erfolgen schneller, unbürokratischer und billiger. Das technologische Niveau der Betriebe soll gehoben und das Wachstum beschleunigt werden. Sicherheit und Flexibilität können einander gegenseitig stützen. Die öffentliche Hand übernimmt die Sozialversicherungskosten für die erste Vollzeitarbeitskraft eines Unternehmens für ein Jahr. Übergangsarbeitsmärkte erleichtern den Umstieg zwischen Ausbildung und Erwerbstätigkeit, zwischen Vollzeit-und Teilzeitarbeit. Sie sollen mit Sozialleistungen verbunden sein.

Die Qualifizierungsoffensive bündelt kurz- und mittelfristige Reformen im Aus- und Weiterbildungssystem. Sie nutzt Synergien mit der Innovationsstrategie, nutzt und verändert die immaterielle Infrastruktur. Technologien und hochwertige Dienstleistungen mit österreichischen Stärken werden entwickelt und exportiert.

Das Integrationspaket lenkt vorausblickend die Migration in höherqualifizierte Bereiche. Es bezieht Migranten und Migrantinnen in Schulorganisation, Weiterbildung und den politischen Entscheidungsprozess insgesamt stärker ein. Ausbildungsdefizite sollen verhindert oder verringert werden.

Das Energie- und Umweltpaket macht Umweltpolitik zur Querschnittsmaterie. Es nutzt das Steuersystem und weitere marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduktion der Emissionen. Der Einsatz alternativer Kraftstoffe und Energiequellen wird forciert. Umwelttechnologie, Steigerung der Energieeffizienz und der Einsatz alternativer Energieträger werden in Technologiepolitik, Setzung von Standards und öffentlicher Beschaffung verstärkt. Die gute Position Österreichs in der Umwelttechnologie und im Bereich der alternativen Energieträger wird für Beschäftigung und Export genutzt.

Das Dienstleistungs- und Exportpaket entwirft Strategien für erfolgreiche und chancenreiche Dienstleistungen. Es bündelt Maßnahmen für den ländlichen Raum, für wissensbasierte Dienstleistungen, für hochwertigen Tourismus. Es forciert den Export, besonders jenen in Schwerpunktländer und besonders die Schnittstelle, an der Waren und Dienstleistungsexporte kombiniert werden.

Drei Phasen mit unterschiedlichen Erfordernissen

Das Weißbuch empfiehlt eine Dreiphasenstrategie. In der Kick-off-Periode - 2007 bis 2009 - ist eine Doppelstrategie nötig. Die Verfestigung der Arbeitslosigkeit muss durchbrochen, Jugendliche und Ältere verstärkt in den Arbeitsprozess einbezogen werden. Ein Niedriglohnsektor soll und kann zeitlich befristet organisiert bzw. gehalten werden, teilweise auch um Arbeitsplätze aus der Familie und aus dem Schwarzmarktsektor in die offizielle Wirtschaft überzuführen. Übergangsarbeitsmärkte können einen positiven Beitrag liefern, sollen aber gleichzeitig mit einem Ausbildungsangebot und einer Perspektive für spätere Vollzeitarbeit verbunden werden. Gleichzeitig muss in die Zukunft investiert werden, um den Wachstumspfad zu heben. Die Neupositionierung Österreichs im höchsten Qualitäts- und Technologiesegment und im Bereich moderner Dienstleistungen soll vorbereitet werden.

Hält die derzeit gute Konjunktur an, dann muss die nötige Finanzierung aus Umschichtungen der Ausgaben, Verwaltungsreform, Einsparungen und Subventionskürzungen kommen. Nur ein Teil der konjunkturbedingten Mehreinnahmen sollte für die Wachstumsstrategie genutzt werden, der andere für Schuldenrückzahlung. Bei einer Konjunkturabschwächung kann das angestrebte Nulldefizit hinausgeschoben werden, sofern durch Zukunftsausgaben der Wachstumspfad gehoben wird.

In der Strukturperiode (2010 bi s 2015) muss die Positionierung Österreichs im höchsten Qualitätssegment von Waren und Dienstleistungen erreicht werden. Die Integration der Migrantinnen und Migranten und ihre Weiterbildung müssen forciert werden, Österreich muss attraktiv für hochqualifizierte Arbeitskräfte sein, im Niedriglohnsektor sollen die Weichen auf Abbau und Höherqualifikation gestellt sein. Eine quantitative Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes ist noch nicht nötig, sollte aber schon vorbereitet werden. Vollbeschäftigung ist noch nicht (oder erst gegen Ende der Periode) erreichbar.

In der High-Tech-Periode etwa ab 2015 soll die Erwerbsquote (und die Immigration von qualifizierten Arbeitskräften) mit zusätzlichen Maßnahmen erhöht werden. Technischer Forschritt und Qualifikationsverbesserungen werden die wichtigsten Quellen des Wachstums sein. Österreich muss im oberen Segment der mittleren Technologiestufe und in der Hochtechnologie positioniert sein, ebenso bei wissensintensiven Dienstleistungen und Problemlösungen. Nur wenn diese Perspektive schon in den ersten beiden Phasen mitgedacht wird, werden Fehlentscheidungen vermieden.

Insgesamt gehen die Vorschläge des WIFO-Weißbuches weit über die unmittelbare Finanzierbarkeit hinaus, besonders wenn man festhält, dass es in der spezifisch österreichischen Lage (Mitte und Kante Europas) sinnvoll wäre, wegen des künftigen Handlungsspielraums keine höhere Steuer- und Abgabenquote als die Konkurrenten mit gleichem Einkommensniveau zu haben. Eine Finanzierung der Zusatzausgaben oder der Kürzungen von Steuern und Sozialbeiträgen ist möglich über

- eine Verschiebung des Zeitpunktes der nächsten Steuerreform,

- eine zusätzliche Phase der Verwaltungsreform,

- Verlagerung der Prioritäten innerhalb der öffentlichen Haushalte,

- zusätzliche Privatisierungen (vor allem in den Ländern und Gemeinden),

- Mobilisierung privaten Vermögens für Forschung und Sozialanliegen.

Die derzeit gute Konjunkturlage und die Erwartung, dass Europa seine Wachstumsschwäche überwinden kann, sollten auch zusätzliche Mittel erbringen. Letztlich finanziert sich ein Teil der Maßnahmen durch das erhöhte Wachstum selbst. Deswegen ist es wichtig, dass die Strategie konsensual durchgeführt wird, damit sie durchgehalten werden kann, bis dieser Wachstumseffekt und die finanzielle Entlastung eintreten und nicht wirtschaftliche Unsicherheit während der Durchführung die Effekte mindert.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden WIFO-Studie:
Karl Aiginger, Gunther Tichy, Ewald Walterskirchen (Projektleitung und Koordination), Weißbuch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Zusammenfassung (im Auftrag von Wirtschaftskammer Österreich, Bundesarbeitskammer, Österreichischem Gewerkschaftsbund und Landwirtschaftskammer Österreich, mit finanzieller Unterstützung von Oesterreichischer Nationalbank, Androsch International Consulting, Investkredit, Gewerkschaft Metall - Textil, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Langes-Swarovski, Rauch Fruchtsäfte Ges.m.b.H.; 207 Seiten, 40 Euro, kostenloser Download:
http://publikationen.wifo.ac.at/pls/wifosite/wifosite.wifo_search.get
_abstract_type?p_language=1&pubid=27418!

Rückfragen & Kontakt:

Prof. Dr. Karl Aiginger (Leiter), Univ.-Prof. Dr. Gunther Tichy,
Dr. Ewald Walterskirchen
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-210, 260 bzw. 257 * Fax. +43 1 798 93 86
Karl.Aiginger@wifo.ac.at, Gunther.Tichy@wifo.ac.at, Ewald.Walterskirchen@wifo.ac.at

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