Türkischer Völkermord an Armeniern muss verurteilt werden

FPÖ lädt zur Unterstützung des Antrages im Gemeinderat ein

Wien, 23-10-2006 (fpd) - Die FPÖ-Wien wird in der Mittwoch-Sitzung des Gemeinderates einen Beschlussantrag einbringen, der den ungesühnten und im potentiellen EU-Mitglied Türkei geleugneten Völkermord an den Armeniern verurteilt. Damit soll ein Signal gesetzt werden, dass auch dieser Genozid aufgearbeitet werden muss.

Durch zahlreiche Übergriffe von Türken und Kurden in der Zeit von 1894 bis zum Beginn des Genozids von 1915 wurden Schätzungen zufolge 200.000 bis 300.000 Armenier zu Opfern. Am 24. und 25. April 1915 wurden über 2000 politische, wirtschaftliche und kulturelle Führer, die sich in Konstantinopel aufhielten, verhaftet, deportiert und später großteils ermordet.

Bis Juli 1915 wurden die Armenier in ihren Hauptsiedlungsgebieten an sieben Orten konzentriert. Sie wurden entweder gleich dort von türkischen Polizisten und Soldaten oder kurdischen Hilfstruppen ermordet oder auf Befehl von Innenminister Talaat ab dem 27. Mai 1915 auf Todesmärsche über unwegsames Gebirge oder durch die Wüste Richtung Aleppo geschickt. Talaat hatte den ausdrücklichen Befehl gegeben, "alle Armenier, die in der Türkei wohnen, auszurotten".

Etwa 100.000 Armenier überlebten die Todesmärsche, etwa 500.000 gelang die Flucht. Je nach Schätzung kamen etwa 600.000 bis 1.500.000 Armenier um. Hunderttausende Armenier, die den Völkermord überlebten, mussten emigrieren. Infolge der Oktoberrevolution, nach dem Zusammenbruch der russischen Regierung im Kaukasusgebiet, marschierten dort türkische Truppen ein, um die Armenier zu vernichten und die Schaffung eines armenischen Staates zu verhindern. Dabei wurden etwa 175.000 Armenier ermordet.

Nach schweren Rückschlägen für die christlichen Bevölkerungsgruppen im türkisch-griechischen Krieg 1922 begannen in der Türkei im Rahmen der sogenannten Kleinasiatischen Katastrophe erneut Massaker an Christen in Smyrna (heute Izmir). Beim Friedensschluss von Lausanne 1923 war fast die gesamte christliche Bevölkerung von fünf Millionen Menschen, - Armenier, Griechen, arabische und aramäische (Syrisch-Orthodoxe, Nestorianer, Chaldäer) Christen, - beseitigt worden.

Am 11. Juni 1919 gestand der Großwesir Damad Ferid Pascha die Verbrechen öffentlich ein. 1920 bezeichnete Kemal Atatürk, der Vater der Türken, den Völkermord an den Armeniern vor dem Parlament als "eine Schandtat der Vergangenheit". Spätere türkische Regierungen leugneten dagegen den Völkermord an den Armeniern und stellten die Ermordungen als Folgen von Kriegshandlungen dar.

Bis heute leugnet der türkischen Staat die Verbrechen und spricht von einer "Völkermordlüge". 20 Länder haben seit 1965 die Vernichtung der Armenier durch den türkischen Staat in Resolutionen, Beschlüssen oder Gesetzen als Genozid entsprechend der UN-Völkermordkonvention von 1948 bewertet. Das Europäische Parlament hat mit den Beschlüssen vom 18. Juni 1987 und 15. November 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den türkischen Staat zu einer Voraussetzung des Vollbeitritts der Türkei erklärt und am 28. Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt.

Bis heute versucht die türkische Regierung, eine Bewertung der Vorgänge als Völkermord zu verhindern. Gleichwohl haben inzwischen viele Parlamente sowie internationale Organisationen wie der Europaratentsprechende Erklärungen abgegeben (u.a. Uruguay, Argentinien, Belgien, Griechenland, Italien, Niederlande, Russland, Schweden, Schweiz, die Slowakei, Zypern und 2004 auch Kanada).

Der Deutsche Bundestag beschloss am 16. Juli 2005 eine Entschließung, welche die Türkei aufforderte, sich zu ihrer historischen Verantwortung für die Massaker an armenischen Christen im Osmanischen Reich zu bekennen. Nun wurde in Frankreich am 12. Oktober 2006 von der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf angenommen. Dadurch wird die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern analog zur Holocaustleugnung in Frankreich mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe bis zu 45.000 Euro bestraft.

Es ist daher hoch an der Zeit, dass auch das offizielle Österreich diesen ungesühnten Völkermord offen anspricht und scharf verurteilt. Die FPÖ wird daher in der dieswöchigen Sitzung des Wiener Gemeinderates folgenden Beschlussantrag einbringen und hofft auf breite Unterstützung der anderen Fraktionen:

1) Der Gemeinderat der Stadt Wien verurteilt wie der Weltkirchenrat, das Europäischen Parlament, die UN-Menschenrechtskommission, die Parlamente bzw. Senate Argentiniens, Belgiens, Bulgariens, Frankreichs, Griechenlands, Kanadas, Libanons, der Russischen Föderation, Schwedens, Uruguays, der USA und Zyperns die Verbrechen der Türken an den Armeniern seit 1886, im besonderen den Völkermord von 1915, dem bis zu 1,5 Mio. Armenier zum Opfer fielen und anerkennt diesen im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Völkermordkonvention 1948).

2) Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Regierung der Republik Türkei auf, die historische Tatsache des Völkermordes anzuerkennen und damit der Bedingung zu entsprechen, die das Europäische Parlament mit seiner am 18. Juni 1987 verabschiedeten "Resolution zur politischen Lösung der Armenischen Frage" an die Vollmitgliedschaft der Türkei gestellt hat. Sie tragen damit unmittelbar dazu bei, Gerechtigkeit für die Nachfahren der Opfer wiederherzustellen. Sie helfen, die Spirale von Verbrechen, Straflosigkeit und Wiederholung zu durchbrechen. (Schluss)am

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