Grüne kritisieren Bestellungschaos in Neunkirchner Volksschule

Weiderbauer: "Parteibuchwirtschaft endlich abschaffen"

St. Pölten (OTS) - "Selbstverständlich werden in NÖ Führungspositionen im Schulbereich nach dem Parteibuch vergeben! Ein Großteil geht dabei an die ÖVP, der andere Teil an die SPÖ und wenn sich die beiden nicht einigen können, kommt genau jenes Bestellungschaos heraus, das sich in der Mühlfeldschule in Neunkirchen jetzt abspielt", kritisiert der grüne Bildungssprecher der Grünen NÖ LAbg. Emmerich Weiderbauer. Besonders befremdend sei, dass der Grünen Forderung nach Objektivierungskriterien - die diesen Namen auch verdienen und in anderen Bundesländern schon weiter entwickelt sind - im Landtag immer wieder eine Absage erteilt wurde. Vor allem die LandeslehrerInnenernennungskommission, deren Abschaffung die Grünen schon wiederholt gefordert haben, leistet ihren fragwürdigen Beitrag dazu. Genau in diesem politisch besetzten Gremium laufen alle Fäden zusammen und Dreiervorschläge der Kollegien der Bezirke und des Landes können überstimmt werden. Die daraus resultierenden vermehrten Einsprüche bei DirketorInnenbestellungen zeigen deutlich auf, welch katastrophale Auswirkungen auf den Schulbetrieb man hier mit Parteibuchwirtschaft riskiert.
Dazu kommt eine rechtliche Unklarheit zwischen dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof. Diese sei schon lange bekannt, die Gesetzgebung aber nach wie vor untätig.
"Nicht nur bei dieser Thematik zählt Niederösterreich, wegen der starren Haltung der konservativen BildungspolitikerInnen, zu einem demokratischen Entwicklungsland", so Weiderbauer abschließend.

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