EP-Plenartagung diese Woche in Straßburg: die Themen

Ergebnisse des informellen Gipfels in Lahti, EU-Haushalt 2007, Kultur-, Bildungs- und Jugendprogramme, LIFE+ sowie Entsendung von Arbeitnehmern

Wien (OTS) - Die heute beginnende Plenartagung des
Europaparlaments in Straßburg wartet mit einer breiten Palette von Themen auf. Die Hauptdebatte am Mittwoch widmet sich den Ergebnissen des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Lahti vom 20. Oktober 2006. Die finnische Ratspräsidentschaft und die Kommission werden hierzu Erklärungen abgeben. Daran anschließend wird der Staatspräsident Ungarns, László SÓLYOM, im Rahmen einer feierlichen Sitzung zum Gedenken an den Aufstand in Ungarn 1956 zu den Abgeordneten sprechen.

Nachdem sich die europäischen Institutionen auf eine neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013 geeinigt haben, gilt es nun diesen Finanzrahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang werden die Europaabgeordneten den EU-Haushalt 2007 diskutieren, wobei der Haushaltsausschuss auf eine im Rahmen der Vorausschau mögliche Erhöhung der Mittel drängt, um effizienter auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren zu können. Zusätzlich wird das Europäische Parlament eine Reihe von Mehrjahresprogrammen beschließen: das Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor MEDIA (758 Mio. EUR für 2007-2013), das Programm "Kultur" (400 Mio. EUR für 2007-2013), das Programm "Jugend in Aktion" (885 Mio. EUR für 2007-2013), das Aktionsprogramm "Lebenslanges Lernen" (umfasst COMENIUS, ERASMUS, LEONARDO DA VINCI und GRUNDTVIG, 6,97 Mrd. EUR für 2007-2013), das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" (214 Mio. EUR für 2007-2013) sowie das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE+ (1,911 Mrd. Euro für 2007-2013).

Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten einen Bericht zur Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU. Die Abgeordneten sind dabei besorgt, dass die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird und daher ihre Ziele nicht erfüllt. Kommission und Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, aktiv zu werden und diesem Misstand abzuhelfen.

Bereits heute findet eine Debatte zu drei Berichten statt, die eine rechtliche Basis für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) schaffen sollen. Dieses Informationssystem ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass das bereits von den neuen Mitgliedstaaten unterzeichnete Schengener Abkommen auch in die Praxis umgesetzt werden kann.

EZB-Präsident Jean-Claude TRICHET wird an der Debatte am Donnerstag über den Jahresbericht 2005 der Europäischen Zentralbank teilnehmen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss lobt die anhaltende Preisstabilität, kritisiert jedoch, wie die Mitglieder des EZB-Rats ernannt werden, fordert mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung und rät zu neuen Motiven auf den Euro-Banknoten.

Morgen Dienstag nimmt die Europäische Kommission zu drei Anfragen zum Thema Brustkrebs Stellung. Brustkrebs stellt in der EU die häufigste Todesursache bei Frauen zwischen 35 und 59 Jahren dar.

Schließlich ist auf drei wichtige Ereignisse am Rande der Plenartagung hinzuweisen: Heute Abend wird der Binnenmarktausschuss in seiner Sitzung über die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter Lesung abstimmen. Am Mittwoch kommt es zu einer feierlichen Unterzeichnung des Gesetzgebungsaktes über den zukünftigen Entscheidungsmodus hinsichtlich der Kulturhauptstädte Europas durch EP-Präsident BORRELL und die finnische Ratspräsidentschaft (Berichterstatterin war die SPÖ-Europaabgeordnete Christa PRETS). Am Donnerstagmorgen entscheidet dann die Konferenz der Präsidenten über den Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2006.

Ausführliche Informationen zu den Themen der Plenartagung finden sie auf dem Newsticker von www.europarl.at, die Sitzung kann darüber hinaus auf folgender Webseite live mitverfolgt werden:
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