"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wer immun gegen Vernunft ist, verwirkt Schutz der Immunität" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 20.10.2006

Graz (OTS) - Ursprünglich war der Schutz der Abgeordneten vor Verfolgung durch die Staatsmacht richtig und wichtig. Eine starke Abnützung der demokratischen Kultur und der moralischen Selbsthygiene hat dieses wertvolle Instrument aber krass entwertet. Es darf nicht sein, dass - in welchem Zusammenhang auch immer - ein Mandatar im Nationalrat das Wort "Sieg Heil" auch nur in den Mund nimmt und sich dabei straffrei fühlen kann. Es darf nicht ungesühnt bleiben, wenn ein anderer ein Regierungsmitglied "Koalitionstrottel" schimpft. Und es hat nichts mit Parlamentarismus zu tun, wenn ein Landtagsabgeordneter den Bundespräsidenten "Lump" nennt und sich erst durch einen umständlichen Mechanismus vor Gericht verantworten muss.

Die Immunität ist ausdrücklich dazu geschaffen worden, um den Abgeordneten zu schützen, wenn er wegen seiner politischen Tätigkeit verfolgt werden sollte. Derartige Sprüche sind aber in keiner Weise eine Tätigkeit, sondern resultieren eher daraus, dass eine vernunftvolle geistige Betätigung offenbar unterblieben ist. Das gilt auch für Aussprüche im soeben abgelaufenen Wahlkampf. Wer sich solcherart als immun gegen politische Vernunft und verbale Mäßigung zeigt, verdient den Schutz der Immunität gar nicht.

Die Politiker stellen das Privileg des Schutzes vor Strafverfolgung auch in Frage, wenn sie es gegenüber dem ungeschützten Normalbürger einsetzen. Es geht heute weniger darum, den Politiker vor irgendwelchen bösen Kräften zu schützen, sondern den Bürger vor wild gewordenen Mandataren, die glauben, unter dem Schutz der Immunität alles behaupten zu können. Nachgereichte Ehrenerklärungen sind nicht das geeignete Mittel, diesen Missstand abzustellen.

Schließlich untergräbt die Staatsführung mit diesem Verhalten von Politikern das Vertrauen in die Justiz. Wenn schon jene, die durch die Immunität privilegiert sind, so liederlich mit Instrumenten der Justiz umgehen, darf der Normalbürger sich denken, dass auch er nicht alles so tragisch nehmen soll.

Der aktuelle Vorstoß, die Immunität der Abgeordneten zu überdenken, ist ein Anliegen, das die künftige Regierung ernst nehmen muss. Der Ansatz im Österreich-Konvent, dass auch Regierungsmitglieder vor Strafverfolgung zu schützen seien, ist aber kaum der richtige Weg. Die Demokratie braucht in unseren Tagen nicht mehr Schutz für die Politiker, sondern Politiker, die sich so verhalten, dass sie Schutz erst gar nicht brauchen.****

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