Burgstaller: Konstruktive Gespräche mit ÖVP zu Sozial- und Gesundheitsthemen

Einigung auf weitere Arbeitsweise - SPÖ skeptisch gegenüber Bartenstein-Verordnung zu Pflege

Wien (SK) - =

Als "konstruktiv und sachlich" bezeichnete die
Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller das heutige erste Gespräch der Untergruppe zu den Regierungsverhandlungen zu den Sachbereichen Soziales, Armutsbekämpfung, Gesundheit und Pflege. Man habe sich mit der ÖVP in der Runde auf die weitere Arbeitsweise verständigen können und diese thematisch umfangreiche Untergruppe in weitere Arbeitsgruppen geteilt, und zwar in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Pflege, teilte Burgstaller am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger mit. Auf Seite der SPÖ ist Gabi Burgstaller für den Bereich Gesundheit federführend, für den Bereich Soziales FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und für den Bereich Pflege Erwin Buchinger. Die Gespräche in diesen Arbeitsgruppen werden in den nächsten Tagen beginnen. ****

Inhaltlich habe man sich heute unter anderem mit dem Thema Pflege auseinandergesetzt, berichtete Burgstaller. Hier habe die SPÖ zu Verstehen gegeben, dass die von Wirtschaftsminister Bartenstein vorgesehene Verordnung zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte zu kurz greife und den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt erhöhe, betonte die Salzburger Landeshauptfrau. Denn die auf diesem Weg als Pfleger ins Land gekommenen Personen könnten schon nach einem Jahr auch jedem anderen Job in Österreich nachgehen.

Wenn man in Österreich Vollbeschäftigung wolle, müsse man danach trachten, österreichische Arbeitskräfte für dieses Zukunftsfeld auszubilden und einzusetzen, machte Landesrat Buchinger deutlich. Der derzeitige Verordnungsentwurf von Minister Bartenstein würde diesem Ziel aber zuwider laufen, so Buchinger. Die SPÖ wolle hier jedenfalls eine andere Lösung und stelle in der Arbeitsgruppe für den Themenkomplex Pflege auch ihr Know How zur Verfügung, ergänzte Burgstaller.

Ein weiteres Sachgebiet in der heutigen Verhandlungsrunde sei die Finanzierung des Gesundheitssystems gewesen, hier im besonders die Suche nach Effizienzpotenzialen, erklärte Burgstaller. Die SPÖ habe klar gemacht, dass besonders die Gruppe der chronisch Kranken zu beachten sei. Burgstaller verwies dabei auf den Vorschlag der SPÖ, Obergrenzen für Selbstbehalte einzuführen. Sie erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es im Wahlkampf auch von ÖVP-Obmann Schüssel Überlegungen in dieses Richtung gegeben habe. Sie hoffe daher, so Burgstaller, dass in dieser Frage ein Konsens möglich ist.

Auch das Thema Grundsicherung sei heute zur Sprache gekommen, wobei es hier seitens der ÖVP viele interessiere Fragen zum Modell der SPÖ gegeben habe, berichte Landesrat Buchinger. Auf Seiten der ÖVP habe es hier offenbar Missverständnisse gegeben, sagte Buchinger. Die SPÖ habe klar gelegt, dass ihr Modell ein bedarfsorientiertes-und geprüftes sei. Grundsicherung bekommt nur, wer sie braucht. Von den erwerbsfähigen Beziehern würde die aktive Bereitschaft, eine Arbeit zu finden, verlangt. Es gelten die üblichen Kriterien des AMS. Ziel sei es, dass es zu einer Vereinheitlichung der Standards zur Bekämpfung der Armut kommt. Es sei jedenfalls ein gutes Zeichen, dass dem Thema Armut heute bereits breiter Raum gewidmet wurde, schloss Buchinger. (Schluss) ps

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