WirtschaftsBlatt Kommentar vom 20. 10. 2006: Staatsreformer können vom ÖGB lernen - von Herbert Geyer

Die Macht der leeren Kassen erzwingt die Reformfreude

Wien (OTS) - Echte Strukturreformen sind eine schmerzhafte Sache. Das hat auch Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler leidvoll erfahren müssen, der als Vorsitzender des Österreich-Konvents versuchte, allen möglichen Einflussgruppen den Verzicht auf Macht, Einfluss und letztlich auch Jobs schmackhaft zu machen.

Wie dieses Vorhaben endete, ist uns allen noch zu gut erinnerlich -eine Staatsreform bleibt weiterhin auf der politischen Agenda. Und an ihr werden sich wohl noch einige Fiedlers die Zähne ausbeissen.

Ein ähnlich schmerzhafter Prozess ist derzeit im Gewerkschaftsbund im Laufen: Nicht wirklich aus eigenem Antrieb sucht die Arbeitnehmervertretung derzeit ja nach einer neuen Struktur. Die wichtigste Bruchlinie: Soll der ÖGB weiterhin aus starken Einzelgewerkschaften aufgebaut sein - und wenn ja, aus wie vielen -oder soll der neue Gewerkschaftsbund zentralistisch aufgebaut werden?

Ein wesentlicher Unterschied zu den jüngsten Anläufen in Richtung Staatsreform erleichtert im ÖGB freilich die Entscheidungsfindung:
Während es sich der Staat irgendwie doch leisten kann, auf Synergien von zwei, drei oder auch vier Milliarden Euro pro Jahr zu verzichten (noch ist der Staat ja ausreichend kreditwürdig), erzwingt die Macht der leeren Kassen im ÖGB eine radikale Lösung.

Selbst wenn es gelingt, den Schuldenberg durch den Bawag-Verkauf loszuwerden, so müssen doch die laufenden Ausgaben zumindest mittelfristig an die sinkenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen angepasst werden. Denn wenn das nicht gelingt, ist die Insolvenz von Österreichs grösstem Verein eigentlich nur eine Frage der Zeit.

Immerhin scheint diese Problematik - im Gegensatz zu den Akteuren der geplatzten Staatsreform - zumindest einigen Spitzenvertretern des ÖGB bewusst zu sein. Jedenfalls setzt Wolfgang Katzian, Chef der Angestelltengewerkschaft GPA, dieses Wissen als Waffe ein: Er droht, seine Geldflüsse an den Dach-ÖGB zu halbieren, wenn sein eigentlicher Wunsch - eine einheitliche Gewerkschaft ohne Fachgewerkschaften -nicht die nötige Mehrheit findet. Wenn die grösste Einzelgewerkschaft, die immerhin rund ein Fünftel zum gemeinsamen ÖGB-Budget beiträgt, ihre Drohung wahrmacht, bleibt vom gemeinsamen ÖGB wohl nicht viel übrig.

Das Abenteuer ÖGB-Reform wird dadurch jedenfalls spannend. Wir werden es - auch in Hinblick auf die Staatsreform - genau beobachten.

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