"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wirtschaft unter ferner liefen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.10.2006

Wien (OTS) - Seit gestern wird endlich in Arbeitsgruppen konkret über Inhalte des nächsten Regierungsprogramms verhandelt; bisher wurden ja nur gegenseitig Gehässigkeiten ausgetauscht und auf Wunsch der ÖVP Befindlichkeiten erörtert.
Für die Wirtschaft stehen die Anzeichen allerdings weiterhin auf Flaute. Ein besonderes Anliegen scheint das sperrige Thema beiden Großparteien nicht zu sein. Im eigentlichen Koalitionsteam der ÖVP ist überhaupt kein Vertreter der Wirtschaft zu finden, wenn man von Bundeskanzler Schüssel absieht, der einst als Wirtschaftsbund-Generalsekretär und später als Wirtschaftsminister immerhin politisch einschlägig tätig war.
In der wichtigen Frage der künftigen Bildungspolitik sitzen einander just Bildungsminister Elisabeth Gehrer und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl in einer Untergruppe gegenüber. Gehrer hat zu Recht bereits das Handtuch geworfen; zukunftsorientierte Weichenstellungen sind von ihr nicht zu erwarten, eher das Beharren auf jenen Fehlern, die der ÖVP viele Stimmen und damit möglicherweise den Wahlsieg gekostet haben.
Das ist umso bedauerlicher, als Aus- und Weiterbildung sowohl für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit als auch für die Integration von Ausländern entscheidende Bedeutung haben.
Auch Karl-Heinz Grasser ist als Feindbild der SPÖ nicht unbedingt der bestgeeignete Mann, um mit dem sozialdemokratischen Heißsporn Christoph Matznetter ins Reine zu kommen. Einander als erstes einmal Postenschacher vorzuwerfen und dann über jenes Nulldefizit zu streiten, das Grasser einst als politisches Dogma bezeichnet und später hemmungslos der "größten Steuerreform aller Zeiten" geopfert hat, lässt nichts Gutes erwarten. Da wird es wohl beim Kassasturz bleiben, den die beiden vereinbart haben.
Zu hoffen ist, dass wenigstens Themen wie Gruppenbesteuerung und Stiftungsrecht in der Arbeitsgruppe "Wirtschaftsstandort" behandelt werden. Dort sitzen einander der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gegenüber. Das gibt Hoffnung auf ein vernünftiges Konzept.
Insgesamt ist auffällig, dass Wirtschaftsthemen bisher unter "ferner liefen" rangieren. Es wäre zwar schön, wenn beide Großparteien dem Rat von Wifo-Chef Karl Aiginger folgen und die Wirtschaftspolitik auf zehn Jahre außer Streit stellen würden. Dann könnte man beispielsweise auf die dringend notwendige Entlastung niedriger Einkommen von Lohnnebenkosten hoffen. Statt sich diesen Themen zu widmen, wird aber lieber über eine Grundsicherung von 800 Euro für alle gestritten.
Wolfgang Schüssel hatte zwar Recht: Es geht uns gut in Österreich. Aber der Mangel an Visionen für eine noch bessere Zukunft war zweifellos mit Schuld am ÖVP-Debakel.
Der SPÖ kann man eines zugute halten: Sie konnte wahrlich nicht damit rechnen, nach den Wahlen die Themen vorgeben zu müssen. Die Chance, sie mit eigenen Konzepten vor sich herzutreiben, hat die Volkspartei mit ihrer Wehleidigkeit aber leider längst vertan.

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