SPÖ Schanigartengebührendebatte von SPÖ losgetreten

Desinformation ändert nichts am Wahrheitsgehalt

Wien (OTS) - Zu den Vorwürfen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV) stellt das Büro von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel fest:

Die Idee auf Diskussion über die Änderung von Gebühren für Schanigärten basiert auf einem Antrag der SPÖ, der in der letzten Bezirksvertretungssitzung von der SPÖ Wien Innere Stadt eingebracht und einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen wurde.

Zitat:
Antragstext:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die "Schanigartengebühr" im Bereich des 1. Be-zirkes an folgende Gegebenheiten anzupassen:
1.) Schanigarten in der Fußgängerzone
2.) Schanigarten in der Parkspur
3.) Schanigarten auf dem Gehsteig (keine Fußgängerzone)

Begründung:
Durch diese Aufteilung ist eine realistische Gebühr zu erwarten. Die Bewohner des 1. Bezirkes sehen es nicht ein, dass sie für eine Ausnahmebewilligung innerhalb der Kurzparkzone wesentlich mehr als ein Schanigartenbetreiber bezahlen müssen.
Zitat Ende.

Auch wenn dieser Antrag an sich eine Landeskompetenz und nicht eine Bezirkskompetenz anspricht, zeigt er eindeutig, welche Intensionen die SPÖ in Richtung Änderung der Gebühren für Schanigärten verfolgt.

In ihrer Funktion als Bezirksvorsteherin ist es für Ursula Stenzel selbstverständlich, dass Interessen, die die Bewohnerinnen und Bewohner und Gewerbetreibenden betreffen, emotionslos beraten und diskutiert werden.
Mit gespaltener Zunge zu sprechen, wie dies die SPÖ im konkreten Fall macht, widerspricht einer solchen guten Gesprächskultur.

Rückfragen & Kontakt:

Angelika Mayrhofer-Battlogg
Büro Ursula Stenzel
Tel.: +43/1/4000-01114

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