Moser: ASFINAG soll durch Verzicht auf unsinnige Straßenprojekte sparen

Grüne: Kritik an Reichholds Miesmache von Menschen- und Umweltschutz beim Straßenbau

Wien (OTS) - "Der Schutz der AnrainerInnen und der Umwelt beim Straßenbau ist unverzichtbar. Die offenbar von der Regierung gedeckten Versuche von ASFINAG-Vorstand Reichhold, diese Maßnahmen nun als Preistreiber zu denunzieren, sind scharf zurückzuweisen", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
Die ASFINAG und mit ihr die Regierung als Eigentümervertreter der Republik sei völlig unglaubwürdig, wenn sie offenbar Lärmschutz etc. abschaffen und sich zugleich per Nachhaltigkeitsbericht ein blassgrünes Mäntelchen umhängen wolle. Auch die Versuche der blauschwarzen ASFINAG-Manager, die Verantwortung den Parteifreunden im BMVIT zuzuschieben, seien geradezu lächerlich.

"Die drei realen Gründe für die bedrohliche Finanzsituation der ASFINAG liegen auf dem Tisch: Erstens wurden im schwarz-blauen Generalverkehrsplan viele Projekte mit viel zu niedrigen Kalkulationen aufgenommen, um alle Wünsche der Landeskaiser und Baukonzerne auf dem Papier zu befriedigen. Zweitens wurde das Volumen beim hochrangigen Straßenbau unter Schwarz-Blau vervierfacht, während bei der Bahn mit der Brechstange gespart wurde. Reichhold selbst war als Minister beispielsweise maßgeblich daran beteiligt, zweite Tunnelröhren unter dem Vorwand Sicherheit durchzudrücken. Nun über die Kosten dieser Projekte zu jammern, ist höchst unseriös und unglaubwürdig. Und drittens bringt diese Straßenbaulawine zusammen mit der durch Steuergeschenke und Billigmaut provozierten LKW-Lawine immer höhere Erhaltungskosten. Diese Kostensteigerungen der Umwelt oder den AnrainerInnen anzulasten, ist daher völlig unseriös", kritisiert Moser.
Die Grünen fordern angesichts des 10-Mrd-Schuldenbergs der ASFINAG eine Redimensionierung des Ausbauprogramms und eine Ausdehnung und Anhebung der LKW-Maut. Auch die personelle Aufblähung der ASFINAG in den letzten Jahren bis hin zum Vorstand wäre ein Ansatzpunkt für Spargedanken, so Moser.

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