Grüne NÖ: Immunität der Mandatare nicht antasten

Huber: "Immunität ist Grundpfeiler der Oppositionsarbeit"

St. Pölten (Grüne) - Eine klare Absage erteilen die NÖ Grünen den Plänen des Landeshauptmanns Erwin Pröll, die Immunität für Mandatare abzuschaffen. "Die Immunität ist ein Grundpfeiler für die Arbeit der Opposition", so der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber. Die Grünen werten den Vorstoß der NÖ ÖVP als "Treppenwitz der Geschichte". Huber: "Gerade die Volkspartei in Niederösterreich sollte nicht von 'Stillosigkeit und verletzenden Wahlkampf' reden. Wir erinnern an 'Haschtrafiken', 'Zwangsvegetarier', 'GRÜNÖ', 'Renkinpostkarte' oder an den Vorwurf der 'Stasimethoden', all das wurde in der Werkstatt der NÖ Volkspartei entwickelt."

Auch im vergangenen Nationalratswahlkampf hat die Volkspartei -allen voran der ÖAAB - nicht wirklich nobel agiert. Huber: "Hier wird seitens der Volkspartei nach dem Motto 'Haltet den Dieb!' gearbeitet." Die Grünen werden der Abschaffung der Immunität selbstverständlich nicht zustimmen. "Texte und Flugblätter fallen nicht unter die Immunität. Hier kann jeder bereits jetzt zivilrechtlich gegen beleidigende Texte vorgehen, das müsste der Landeshauptmann eigentlich wissen", so Huber.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0002