Politisch bedenkliche Machtdemonstration der SPÖ in Wien

Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates ortet Willkürakt gegen unliebsame Direktorin

Wien (VP-Klub) - Aufklärung verlangt der Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates, Walter Strobl, in Reaktion auf Medienberichte zur angeblichen Absetzung der Direktorin Heide Schrodt des Gymnasiums Rahlgasse in Wien 6.

Die Einsetzung eines provisorischen Leiters an der Schule durch den Wiener Stadtschulrat ohne ausreichende gesetzliche Grundlage sei nicht nur ein ungewöhnlicher Vorgang, sondern vor allem demokratiepolitisch bedenklich. Strobl ortet eine unangemessene Machtdemonstration des Stadtschulrates gegenüber der gesamten Schule, die rechtlich sicher nicht gedeckt ist und fordert Aufklärung.

"In der Demokratie und in einem Rechtsstaat gibt es Spielregeln, die einzuhalten sind, auch wenn das Ergebnis einer rechtmäßigen Abstimmung durch die Lehrer an der Schule die SPÖ nicht erfreut", stellt Strobl dazu fest und weist auf das österreichische Schulgesetz hin, in dem nun einmal verankert sei, dass bei Schulversuchen auch die betroffenen LehrerInnen an der Schule mit eingebunden sind und daher auch mit einer Zweidrittelmehrheit darüber abstimmen dürfen.

Strobl ortet bedenkliche Ansätze, den Rechtsstaat durch die mit absoluter Mehrheit in Wien regierende SPÖ zu biegen. Er wirft der SPÖ massiven Machtmissbrauch vor. Strobl: "Es ist billig und politisch leicht durchschaubar, der amtierenden Direktorin durch die negative Abstimmung durch die LehrerInnen mangelnde Führungsqualität vorzuwerfen, weil die LehrerInnen an der Schule nicht das getan haben, was sich die SPÖ gewünscht hat. Man bekommt bei dieser SPÖ-Aktion Angst und fühlt sich weit in den Osten ehemaliger kommunistischer Staaten versetzt. Hier zeigt die SPÖ ihr wahres Gesicht, wie sie mit unliebsamen Personen und mit Abstimmungen, die ihr nicht passen, zu verfahren gedenkt."

Dieser Stil ist zutiefst abzulehnen. Strobl verlangt lückenlose Aufklärung aller Vorgänge im Stadtschulrat. Vor allem muss geklärt werden, wer den Auftrag zu dieser "Racheaktion" gegeben hat. Strobl forderte den Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl - als eigentlichen Stadtschulratspräsidenten - auf, rasch einzuschreiten und die Verantwortlichen für diese unglaubliche Aktion zur Verantwortung zu ziehen.

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