VP-Cortolezis-Schlager zur Causa Rahlgasse: Politische Führung des Wiener Stadtschulrates betreibt Mobbing gegen Schuldirektion

Wien (VP-Klub) - Als "gesetzeswidrig" und "politisch letztklassig" bewertete heute die Bildungssprecherin der ÖVP Wien, Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager, die versuchte Absetzung der Direktorin der AHS Rahlgasse durch Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl. "Die politische Führung des Stadtschulrates ignoriert das Ergebnis einer Lehrerbefragung und richtet der Direktorin via Medien aus, dass sie abgesetzt ist. Wer so agiert, disqualifiziert sich selbst", meinte sie dazu.

Ungesetzliches Vorgehen der Stadtschulratspräsidentin

Die Wiener VP-Stadträtin betonte auch, dass Brandsteidl zu diesem Vorgehen gar nicht befähigt ist. "Durch die gültige Bundesgesetzgebung ist einem solchen Vorgehen ein Riegel vorgeschoben. Falls Sie trotzdem so handeln sollte, würde sie gegen gültige Gesetze verstoßen und damit einen unglaublichen Willkürakt setzen", hielt sie dazu fest.

Abstimmungsergebnis hat Hintergründe

Im Fall der AHS Rahlgasse zeigt sich auch, dass für die Umsetzung der Modularen Oberstufe spezielle personelle und materielle Ressourcen erforderlich sind. "So eine Abstimmung wird ja nicht aus Jux und Tollerei durchgeführt. Da stehen pädagogische Überlegungen der gesamten Schulgemeinschaft dahinter, die der Stadtschulrat eigentlich ernst nehmen sollte", erklärte sie dazu.

Und die VP-Politikerin weiter: "Aber anstatt sich mit den Hintergründen seriös auseinanderzusetzen, werden die Schulleitung, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler öffentlich desavouiert und massiv verunsichert!"

Missachtung der Bundesgesetze

Das nunmehrige Vorgehen reiht sich nach Einschätzung Cortolezis-Schlagers in eine Reihe von bildungspolitisch "bedenklichen Methoden" ein. "Dieser rote Faden in der Wiener Bildungspolitik zieht sich konsequent durch. Bundesgesetzliche Vorgaben für die Erhebung der Tagesbetreuung im Pflichtschulbereich werden einfach missachtet. Die im Länderfinanzausgleich festgelegten Normzahlen für das Schüler-Lehrer-Verhältnis werden ignoriert. Dann wird ein Schulgesetz vorgelegt, dass die Maximalgröße von Betreuungsgruppen erhöht, statt sie zu senken. Und nun wird eine Direktorin, die der Frau Präsidentin nicht zu Gesicht steht, unter Missachtung der Gesetze einfach zum Abschuss freigegeben", kritisiert die VP-Bildungssprecherin.

Schlechte Vorzeichen für SP-Bildungspolitik

Und Cortolezis-Schlager abschließend : "Dieser Cocktail aus rechtlicher Unkenntnis, Mobbing-Bestrebungen und persönlichen Profilierungsbedürfnissen ist eine Gefahr für das ganze Wiener Schulwesen und all jene, die daran engagiert mitwirken. Falls die SPÖ auf Bundesebene das Bildungsressort übertragen bekommen und dieser Stil auf ganz Österreich übergreifen sollte, muss man das Schlimmste befürchten!"

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