"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Führung soll es treffen, aber das Volk zahlt die Kosten" (von Günter Lehofer)

Ausgabe vom 17.10.2006

Graz (OTS) - Wenn man nichts Ernsthaftes tun kann oder will, dann werden in der Politik Sanktionen verhängt. Nicht nur in der Politik. Nachbarn, die man ins Pfefferland wünscht, werden als Sanktion im Stiegenhaus nicht mehr gegrüßt. Ins Pfefferland verschwinden sie deshalb noch lange nicht.

Seriös gesprochen sind Sanktionen auf jeden Fall ein Problem. Sie sind nämlich gefühlsmäßig gegen das Gruppengefühl der Menschen gerichtet. Da kann man noch so oft laut sagen, nur die Führung sei gemeint. Die Führung sagt dem Volk, das Volk sei gemeint und das Volk fühlt sich gemeint. Kontraproduktiv heißt es mit dem schwierigen Wort, ein Eigentor, sagt der Fußballfan.

Schon bei Medikamenten gibt es Nebenwirkungen. Der Beipackzettel bei Sanktionen ist in der Regel noch viel länger. So haben die jahrzehntelangen Sanktionen der USA gegen das kommunistische Kuba nichts gebracht. Castro geriet nie in Gefahr. Er durfte und darf allen Unbedarften erklären, die Sanktionen seien am Elend der Kubaner schuld, nicht seine Wirtschaftspolitik. Nach allen Informationen glaubt ihm bis heute eine Mehrheit der Kubaner diesen Schmäh.

Jetzt wird Nordkorea mit Sanktionen überzogen. Der Iran könnte auch noch dran- kommen. Ganz sicher wird sein, dass die Sanktions-Waren teurer werden. Es verdienen die Lieferanten großartig. Nicht selten sind es Leute aus den Staaten, die sanktionieren. Man erinnere sich, was so alles öffentlich wurde über verbotene Lieferungen an Saddam Husseins Irak und wer verdient hat.

Wenn höhnisch gemeint wird, der Diktator Kim Jong Il werde um seinen Bordeaux gebracht: Er wird wohl genug Vorräte im Keller haben. Und wenn nicht, die Fläschchen werden ihm zugeschoben, will er sie denn haben. Gesichert ist: Sanktionen kosten und das Volk zahlt die Kosten. Die Führung genießt ihre Privilegien weiter.

Aber ganz sinnlos sind Sanktionen natürlich nicht. Sie drücken protokollarisch aus, dass man eine bestimmte Politik mehr als nur mit Worten ablehnt. Sie beruhigen die Moralisten in der eigenen Gesellschaft. Auch eine wichtige Nebenwirkung. Sie können im besten, wenn auch ganz seltenen Fall die Gegner einer Regierung unterstützen und so zum Umsturz beitragen.

Sanktionen sind ein eingeführter politischer Brauch und daher wird es sie weiter geben. Die Sinnfrage ist bei Sanktionen nicht die Entscheidungsfrage. Die Gewohnheit ist wesentlicher. ****

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