An der Grundsicherung ist noch gar nichts sicher

"Presse"-Leitartikel von Michael Prüller

Wien (OTS) - Ein Systemwechsel wäre der SP-Vorschlag nicht. Ob er Sinn hat, kommt auf - noch ausstehende - Details an.

Bei der Grundsicherung ist gar nichts sicher. Zum Beispiel: Ist sie ein Wunsch oder doch ein Wahlversprechen der SPÖ? Immerhin steht sie wortwörtlich im Wahlprogramm der Sozialdemokraten ("darüber hinaus wollen wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen..."). Wobei das mit den SP-Wahlversprechen überhaupt so eine Sache ist: In die Wahl ging die Gusenbauer-Mannschaft mit "20 Projekten für mehr Fairness in Österreich", jetzt aber nehmen sie nur "10 Projekte für Österreich" in die Verhandlungen mit. Also, wenn der Schwund der Projekte in dem Tempo weitergeht...
Aber zurück zum Thema Grundsicherung. Was die SPÖ genau will, ist ebenfalls nicht ganz klar. Viele Details fehlen noch. Klar ist, dass es sich nicht um das sozialromantische "bedingungslose Grundeinkommen" handelt, das jeder erhält, ob er nun Vermögen hat oder nicht, ob er arbeiten will oder nicht. Davon hat sich die SPÖ, die mit Karl Marx den Grundsatz vertritt "Jeder gibt nach seinem Vermögen, jeder bekommt nach seiner Notwendigkeit", klar abgegrenzt. Alfred Gusenbauer hat sich dort allerdings ein bisschen Rhetorik ausgeborgt, etwa den netten Satz, dass es nicht sein darf, dass man sich als Bittsteller um Sozialleistungen anstellen muss. Aber in Wirklichkeit ist das, wovon die SPÖ redet, nur ein Ausbau des Bestehenden.
Denn es gibt schon jetzt einen Rechtsanspruch auf eine soziale Mindestversorgung. Und es gibt schon jetzt jede Menge bedarfsgerechter Hilfen, vom Wohnzuschuss bis zur Rundfunkgebühr-Befreiung. Dennoch würde der sozialdemokratische Vorschlag einiges ändern, indem er die derzeit in jedem Bundesland anders bestehenden Bestimmungen vereinheitlicht.
Das wäre überwiegend positiv. Die regionalen Realitäten sind nicht unterschiedlich genug, um den bestehenden Regelwirrwarr zu rechtfertigen. Man darf sich aber auch hier keinen Illusionen hingeben: Die Frage der Einrechnung etwa von eigenem Vermögen und von Unterhaltspflichten des Partners oder der Kinder wird sich auch bei einer bedarfsgerechten Grundsicherung stellen. Ebenso die Frage nach der Arbeitswillig- oder -fähigkeit. Resultat: verwinkelte Antragstellungen, Wartezeiten an diversen Ämtern usw. Man sieht: Ob sich jemand als Bittsteller fühlt, ist keine Frage des Systems, sondern der Administration.
Der eigentliche Hammer liegt aber woanders: bei den bisher als Ausmaß vorgeschlagenen 800 oder 850 Euro. Die Sozialhilfe macht heute oft nur knapp mehr als die Hälfte dieses Betrages aus. Mindestpensionen liegen bei rund 690 Euro. Eine so hohe Grundsicherung würde etwa bedeuten, dass Arbeitslosigkeit gegenüber schlecht bezahlter Arbeit deutlich attraktiver würde. Damit würde sich die Arbeitslosenfalle vergrößern: Der Anreiz, jetzt einmal ein bisschen daheimzubleiben, birgt die Gefahr, den Anschluss zu verlieren, unvermittelbar zu werden. Was als selbstgenehmigter "Sozialurlaub" beginnt, wird unversehens zum Dauerzustand.
Und man will sich gar nicht ausmalen, wie die Berücksichtigung der zahllosen Sozialleistungen aussieht, die auf die 800 Euro angerechnet werden müssten, vom Heizkostenzuschuss bis zu den Gratis-Kindergartenplätzen in Niederösterreich. Wobei das an sich der positivste Aspekt des Ganzen ist: Mit ein paar hundert Euro, die ein Bedürftiger am Stück bekommt, kann er verantwortlicher und bedarfsgerechter umgehen, als wenn er für jeden Aufwand extra einen Obulus kassieren muss.

Fazit: Eine Vereinheitlichung ist gut, kann aber mehr Aufwand bringen als die gewachsene Vielfalt. Und so angebracht eine Erhöhung des staatlich garantierten Existenzminimums wäre (und so sinnvoll auch die damit verbundene Realisierung des eigentlich von der ÖVP geforderten Kombilohns), so kontraproduktiv könnte eine zu starke Erhöhung sein.
Die SP-Grundsicherung wäre also kein Systemwandel, Paradigmenwechsel oder sonst was Epochales. Es ist ja kein Ausflug in die Taschengeldgesellschaft der "bedingungslosen Grundsicherung", in der nicht mehr der Einzelne die primäre Pflicht der Eigenvorsorge hat und nicht mehr die Familie die primäre Beistandspflicht, sondern beides gänzlich vom fernen, unpersönlichen Staat übernommen wird. Diese Atomisierung der Gesellschaft ist nicht Sache einer SPÖ, in der beruhigenderweise der Pragmatismus die Oberhand behalten haben dürfte. Es geht also in den Koalitionsverhandlungen nur darum, klug an den Rädchen des Bestehenden zu drehen. Dem sollte sich die ÖVP nicht verweigern, und die SPÖ sollte das nicht mit allzu viel rhetorischem Ballast beschweren.

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