Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Denken und Arbeiten

"Die Türken haben an den Armeniern Völkermord begangen." Dieser Satz bringt in der Türkei ein Strafverfahren ein. "Die Türken haben an den Armeniern keinen Völkermord begangen." Dieser Satz bringt in Frankreich ein Strafverfahren ein.

Zusammen mit all den täglich mehr werdenden Meinungen und Ausdrücken, die uns die Diktatur der Politischen Korrektheit verbietet, ergibt das ein ziemlich bedrückendes Bild vom Stand der Grundrechte im 21. Jahrhundert. Die Meinungsfreiheit (die natürlich immer auch die Freiheit zu falschen oder provokativen Ansichten einschließen muss, sonst wäre sie ja keine) war die wichtigste Forderung der österreichischen Revolution von 1848. Die Franzosen haben sogar mehrfach dafür revoltiert.

Jetzt aber wird die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt wieder entsorgt. Und den Bürgern ist es einfach wurscht. Die türkischen wie die französischen Denkverbote sind ja sogar selbst populistische Konzessionen an Volkes Stimme.

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Fernsehdiskussion über das Thema Grundsicherung. Also über die rot-grünen Pläne, jedem arbeitswilligen Österreicher mindestens 800 Euro als monatlichen Rechtsanspruch zukommen zu lassen. Auf meinen skeptischen Einwand, dass das unfinanzierbar und eine Anleitung zum Missbrauch sei, dass das die teilzeitbeschäftigten Frauen an den Herd zurücktreiben werde, dass viele die Grundsicherung einem - oft mühsamen - Arbeitsplatz vorziehen werden, meldete sich nach der Sendung vorwurfsvoll ein Arbeitsloser bei mir: "Und wer verschafft mir einen Arbeitsplatz, wenn Sie so gegen die Grundsicherung sind?" Ich versuchte ihn darauf hinzuweisen, dass allein in den letzten Wochen drei Bereiche öffentlich über Arbeitskräftemangel geklagt haben: Tourismus, Pflege und Post. Worauf ich sofort zur Antwort bekam: "Ja wissen Sie denn nicht, wie schlecht die Post zahlt?" Dieser Satz fokussiert unsere gesamte Sozialdiskussion. Es gibt jetzt schon viele Tätigkeiten, die Langzeit-Arbeitslosen zu schlecht bezahlt oder zu unangenehm sind. Wie wird das erst werden, wenn es bei uns wirklich eine Grundsicherung geben sollte? Und wenn es zugleich weltweit weiterhin Milliarden gibt, denen solche Tätigkeiten nicht zu schlecht bezahlt und nicht zu unangenehm sind?

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