Musikdownloads: Maier fordert europaweite Regelung digitaler Rechte

"Nicht von multinationalen Konzernen Nutzungsbedingungen diktieren lassen"

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier drängt auf die europaweite Einführung von "digitalen Rechten". Wie ein heute Montag von der Arbeiterkammer präsentierter Test von Musikdownload-Angeboten voll bestätige, "brauchen wir verbindliche, einfach zu verstehende Nutzungsbedingungen für kommerzielle Angebote im Internet". Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es kann nicht sein, dass sich ganz Europa von multinationalen Konzernen 'amerikanische Nutzungsbedingungen' diktieren lässt, die nationale Rechtsnormen unterlaufen." ****

Der SPÖ-Abgeordnete verwies darauf, dass die SPÖ einen Antrag im Nationalrat einbrachte, der die Einführung solcher digitalen Rechte für die KonsumentInnen zum Inhalt hat. Er scheiterte damals an der Verweigerungshaltung der ÖVP, die den Antrag mit dem Koalitionspartner BZÖ im Justizausschuss ablehnte. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006