Gerichtliches Wahlkampfnachspiel: ÖVP-Niederösterreich muss Vorwürfe gegen SP-Nationalrat Anton Heinzl zurückziehen

Urteil in erster Instanz noch nicht rechtskräftig

St. Pölten, (SPI) - Einen positiven Ausgang in erster Instanz kann NR Anton Heinzl in seinem Verfahren gegen die ÖVP-Niederösterreich im Zusammenhang mit den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung in seiner ehrenamtlichen Funktion als ARBÖ-Obmann des Bezirks St. Pölten verbuchen. Hier wurden ja von der ÖVP-Niederösterreich im vergangenen Nationalratswahlkampf entsprechende Flugblätter lanciert sowie auch ähnliche Aussagen in Medien getätigt.****

Die ÖVP-Niederösterreich wurde am Landesgericht St. Pölten in erster Instanz, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, zur Zahlung einer Entschädigung von 500 Euro, zur Übernahme der Verfahrenskosten sowie zur Veröffentlichung des Urteils verpflichtet.

Heinzl: "Hier wurden Vorwürfe und Verleumdungen gegen mich erhoben, die ich einfach nicht unwidersprochen lassen konnte. Es war hier unumgänglich eine Klage einzureichen. Politiker sollen durchaus nicht zimperlich sein, aber wenn jemandem persönlich strafbares Verhalten vorgeworfen wird, so muss man sich wehren. Dies war sicher als politische Aktion zu sehen, die mir im Rahmen des Wahlkampfes schaden sollte. Ich werde jedenfalls die 500 Euro den Kinderfreunden spenden. Mit einer gewissen Spannung erwarte ich mir jedenfalls eine Entschuldigung bzw. Ehrenerklärung der ÖVP-Niederösterreich. Was hier maßgebliche Funktionsträger in den letzten Tagen von anderer Seite eingefordert haben, sollte natürlich auch für die ÖVP-Niederösterreich gelten. Man wird sehen, wie hier den Worten Taten folgen - oder auch nicht."
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