Bayr: Wirtschaftsabkommen mit Entwicklungsländern müssen Armut bekämpfen

Bessere Kooperation der einzelnen Politikfelder auch in Österreich notwendig

Wien (SK) - Die aktuelle Initiative unter finnischer EU-Präsidentschaft, eine gemeinsame Ratstagung der Handels- und Entwicklungsminister abzuhalten, begrüßt Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ. "Tatsächlich sind unfaire Handelsbestimmungen immer noch eines der größten Hemmnisse für viele Länder, die Armut zu bekämpfen und Arbeit im formellen Sektor zu schaffen", so Bayr gegenüber dem SP-Pressedienst. ****

Umso bedauerlicher erachtet Bayr die Nicht-Teilnahme des österreichischen Wirtschaftsministers Bartenstein, der offenbar kein Interesse an internationalen Entwicklungen habe. "Gerade in Österreich brauchen wir jetzt endlich eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik der Kohärenz", so Bayr.

Auf der Tagesordnung beim Rat der Handels- und Entwicklungsminister in Luxemburg stehen unter anderem die nun zu verhandelnden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Pazifik, Karibik). Diese böten, so Bayr, eine echte Chance auf die längst fällige Neuorientierung einer entwicklungsrelevanten Handelspolitik Europas und auf effiziente Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten. Gleichzeitig warnt Bayr davor, damit die ungleiche Stärke der beiden Seiten weiter zu zementieren: "Handelsabkommen spiegeln die herrschenden Machtverhältnisse wider - wir sollten uns aber in unser eigenem Interesse darum bemühen, mit den Ländern des Südens ein faires Handelsabkommen mit sozialer Verantwortung und Weitblick abzuschließen!" Dazu müssen entwicklungspolitische Komponenten in den EPAs verpflichtend festgeschrieben werden, um einer nachhaltigen Entwicklung der armen Länder nicht im Wege zu stehen. "Das P in den EPAs steht für das Wort Partnerschaft, und dieses darf nicht zur hohlen Phrase verkommen", so Bayr abschließend. (Schluss) js/mp

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