WirtschaftsBlatt Kommentar vom 14.10.2006: Wir brauchen eine moralische Instanz - von Wolfgang Unterhuber

Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen? Auf keinen Fall!

Wien (OTS) - In der innenpolitischen Manege spielte sich dieser
Tage eine bemerkenswerte Szene ab. Gleichsam bei Nacht und Nebel brachte ein Bote des Verteidigungsministeriums Teile des Eurofighter-Vertrages in die Präsidentschaftskanzlei. Der Bundespräsident weilte indes beim Papst und war bei seiner Rückkehr ob des Konvoluts sehr überrascht, ja sogar verärgert. Denn bisher war die Regierung immer der Meinung gewesen, der umstrittene Vertrag gehe den Bundespräsidenten nichts an. Heinz Fischer gab den Vertrag -angeblich ungelesen - an den Verteidigungsminister zurück.

Nur eine Posse, gewiss. Aber sie beweist einmal mehr, dass Österreichs Innenpolitik wie im Heimatfilm funktioniert. Auch bei "Sissi" verstreuten Adjutanten, unter anderem von Josef Meinrad gespielt, permanent irgendwelche Geheimdepeschen.

Einmal mehr wurde jedoch auch bewiesen, dass die Macht eines Bundespräsidenten sehr begrenzt ist. Denn immerhin ist er laut Verfassung der Oberbefehlshaber des Heeres. Dass er als solcher bei der Anschaffung von Kriegsmaterial weder mitreden noch einen diesbezüglichen Vertrag einsehen darf, ist jedoch kein Staatsstreich, sondern schlichtweg normale Realpolitik.

Real ist auch, dass der Bundespräsident eigentlich ein Staats-Notar ist. Nicht mehr und nicht weniger. Theoretisch darf er z. B. den Nationalrat auflösen oder die Republik nach aussen vertreten (das verleitete Thomas Klestil zur Annahme, er können anstelle des Kanzlers an EU-Gipfeln teilnehmen). Praktisch wissen wir aber seit Kurt Waldheim, dass es auch ohne einen Bundespräsidenten geht.

Das Amt also abschaffen? Auf keinen Fall. Man stelle sich nur die vergangene Woche ohne ein Staatsoberhaupt vor. Das Kommen und Gehen durch rote Hintertüren ist zwar inszeniertes Theater, die Republik braucht jedoch eine moralische Instanz. Und einen Vermittler, der über den Dingen steht und aus politischen Feinden wieder normale Gegner macht.

Eine aktuelle Herausforderung, an der der jetzige Amtsinhaber gemessen werden wird. Denn nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, auch 59 Prozent der Wirtschaftstreibenden wünschen sich laut einer aktuellen Market-Umfrage eine Grosse Koalition. Nun kann Heinz Fischer zeigen, ob er die moralischen und diplomatischen Ansprüche, die an sein Amt gestellt werden, erfüllt.

Die erste Fallgrube - sich mittels Geheimdepesche zum Tanzbären der (noch) Regierenden machen zu lassen - hat er geschickt übersprungen. Gut für ihn, gut für's Amt.

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