Vilimsky: Eurofighter-Vertrag umgehend allen Parlamentsfraktionen zur Verfügung stellen

Nach Verluderung des Rechtsstaates durch ÖVP erfolgt nun die Verluderung der parlamentarischen Demokratie durch Schüssel und Co

Wien (fpd) - Der ominöse Eurofighter-Vertrag muß umgehend allen Parlamentsfraktionen zur Verfügung gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn Gusenbauer diesen ebenfalls hat und am Wochenende studieren will, aber bei weitem nicht ausreichend. Sämtliche Volksvertreter im Nationalrat müssen Einsicht nehmen können. Alles andere ist völlig inakzeptabel. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest. ****

"Nach der Verluderung des Rechtsstaates durch die ÖVP erfolgt nun die Verluderung der parlamentarischen Demokratie durch Schüssel und Co. Der Verteidigungsminister lässt in einer Nacht- und Nebelaktion den ominösen Geheimvertrag auf einmal in die Hofburg beordern, nachdem der Bundespräsident sich für dieses billige Schmierenkomödie nicht hergibt, versucht die ÖVP einer Offenlegung zu entkommen, indem sie alleinig SPÖ-Chef Gusenbauer den Vertrag gibt. Ist dieser Geheimvertrag nun geheim oder ist er es nicht? Wer bekommt ihn nächste Woche von der ÖVP zur Vorlage? Vielleicht nun auch die Grünen? Aber die anderen nicht.... Dieses Vorgehen hat Bananenstaat-Charakter", kritisierte Vilimsky.

"Wir vertrauen auf Gusenbauer, dass er nach der politischen Unkultur der ÖVP-Herrschaft für eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung steht und den ÖVP-Geheimvertrag allen Fraktionen im Nationalrat zur Verfügung stellt. Das wäre ein sauberes und ordnungsgemäßes Vorgehen. In jedem Fall sei zu begrüßen, dass Gusenbauer an einem Untersuchungsausschuß festhält. Denn mit jedem Handeln mehr bestätigt die ÖVP die Notwendigkeit, diesen Waffen-Deal einer peniblen Prüfung zu unterziehen", so Vilimsky. (Schluß)

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