Martinz: Wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir einen klugen Beschluss zustande bringen.

Einbinden anstatt gegeneinander ausspielen sind Voraussetzung für gute Wirtschaftspolitik. Sozialpartner sind in die Regierungssitzung einzuladen.

Klagenfurt (OTS) - "Ich fordere den Wirtschaftsreferenten auf endlich einen ordnungsgemäßen Akt vorzulegen, um die Schaffung von Kärntner Arbeitsplätzen vorantreiben zu können", sagt VP-Landesrat Josef Martinz in Reaktion auf die Einberufung einer außerordentlichen Regierungssitzung durch den Landeshauptmann.

"Ein "Waschzettel", wie er vom Wirtschaftsreferenten in der letzten Regierungssitzung vorgelegt wurde, ist keine Entscheidungsgrundlage für seriöse Wirtschaftspolitik", erklärt Martinz. Grundsätzlich sei auch ein ordentliches Finanzierungskonzept vorzulegen, um eine entsprechende Entscheidung fällen zu können.

"Ich fordere, zu dieser außerordentlichen Regierungssitzung auch alle Sozialpartner einzuladen und diese nicht gegeneinander auszuspielen", sagt Martinz.

Nach wie vor ausständig sei auch die Abklärung der wichtigen Punkte des KWF-Förderaktes:

· Welche Projekte sollen gekürzt, welche Projekte sollen überhaupt zurückgestellt werden?

· Ein detaillierter Bericht über den Verbrauch des Budgets des KWF im Jahr 2006

· Aufklärung über die zwei nicht näher bezeichneten und ausgeführten Großprojekte.

· Welche Auswirkung hat die Kürzung des KWF-Budgets um jeweils 5 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren?

Voraussetzung für eine Zustimmung von Seiten der ÖVP ist eine sofortige Umsetzung der bereits beim KWF aufliegenden Richtlinien zur Förderung internationaler Kooperationen einerseits (Anmerkung:
Richtlinie zur Förderung von Internationalisierungs-Aktivitäten) und für technologische und innovative Entwicklungen im Rahmen des E-Business andererseits. Damit auch Klein- und Mittelbetriebe die Breitbandinitiative des Landes voll nutzen können. Diese liegen bereits beim KWF auf und sind im Rahmen neu genehmigter Mittel sofort umzusetzen. Somit soll ein weiteres Konjunkturpaket für Klein- und Kleinstbetriebe geschaffen werden.

Des weiteren sind Voraussetzung für eine Zustimmung durch die ÖVP:

· Ein klares wirtschaftspolitisches Konzept für weitere Fördermaßnahmen und wer wird diese bezahlen?

· Vorrangig einen endgültigen Auftrag zur Beseitigung des Gesellschafterdschungels.

· ""Den Großen Alles, den Kleinen nichts" darf sich nicht durchsetzen. Weshalb die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe bei der Genehmigung so hoher zusätzlicher Mittel sicherzustellen ist", erklärt Martinz abschließend. (Schluss)

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