Schüssel: Wer zusammenarbeiten will, muss paktfähig sein

SPÖ muss sich vom "Lügenwahlkampf" distanzieren - ÖVP übergibt Eurofighter-Vertrag an SPÖ-Vorsitzenden

Wien (ÖVP-PK) - "Wer zusammenarbeiten will, muss paktfähig sein. Politik ist ein professionelles und ernstes Geschäft, das wir im Interesse des Landes für die Bevölkerung machen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde zur Regierungsbildung im Parlament. Bevor über Inhalte gesprochen wurde, bestand der Bundeskanzler auf eine ernste Debatte über den politischen Stil der vergangenen Wochen und Monate. "Bevor über eine Möglichkeit der Zusammenarbeit gesprochen wird, muss klar sein, dass die Atmosphäre, persönliche Chemie, der Wille und das Können passen." ****

So verlangte der Bundeskanzler zunächst eine Distanzierung vom "Lügenwahlkampf der SPÖ", eine Ehrenerklärung von SPÖ-Klubchef Josef Cap wegen seiner Anschuldigungen hinsichtlich des Gatten der Gesundheitsministerin sowie eine Säuberung der Partei-Homepages von Wahlkampfmitteln. "Das ist wichtig für den politischen Stil von heute, morgen und übermorgen", so Schüssel. Als vertrauensbildende Maßnahme habe er, Schüssel, dem SPÖ-Vorsitzenden den gesamten Eurofighter-Vertrag überreicht. "Wir haben nichts zu verbergen. Das ist der meistgeprüfte Vertrag der Geschichte der Zweiten Republik. Er ist mit allen Lupen geprüft worden."So habe der Rechnungshof in seinen Berichten an das Parlament über die Vergabe und die technische Entscheidung festgestellt, dass der Eurofighter das technisch beste Gerät sei und "nichts geschoben wurde". Alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Diese Übergabe sei jetzt möglich geworden, weil der SPÖ-Vorsitzende erst mit der Beauftragung zur Regierungsbildung als Staatsorgan das Recht auf Einsicht habe. Gusenbauer musste eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Neutralität, Souveränität und Sicherheit für das Land seien wichtige Eckpunkte für die Verhandlungen seitens der ÖVP. Darüber hinaus hätten nun auch SPÖ-Bürgermeister erkannt, dass der Eurofighter mit seinen vier Milliarden Euro an Gegengeschäftsvolumen Arbeitsplätze bringe, verwies der Kanzler auf heutige Aussagen aus der Wirtschaft. "So bringen allein die Gegengeschäfte 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze pro Jahr. In zehn Jahren sind das 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze, die wir nicht gefährden wollen und können. Wir rennen jedem Arbeitsplatz mit dem Lasso nach", so der Kanzler weiter.

Was den von der SPÖ angekündigten Eurofighter-Untersuchungsausschuss betrifft, betonte Schüssel, dass dies Sache des Parlaments sei. Jeder müsse sich allerdings selbst fragen, ob es klug sei, während der Verhandlungen über die Zukunft der österreichischen Bundesregierung "ein unnötiges Spektakel" zu machen. Die ÖVP stehe allerdings "den Menschen im Wort" und hat die Verpflichtung, ihre politischen Leitlinien zu vertreten, so Schüssel.

Die SPÖ muss zuerst ihre Leistungen erbringen, dann können am kommenden Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen beginnen, schloss der Kanzler.

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