Gusenbauer: Eurofighter-Vertrag erhalten - Untersuchungsausschuss weiterhin dringend erforderlich

Wien (SK) - "Ich habe heute von Seiten der ÖVP den Eurofighter-Vertrag überreicht bekommen. Und ich werde ihn am Wochenende intensiv studieren", berichtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag nach der ersten Runde der Regierungsverhandlungen. Der Eurofighter-Vertrag habe aber nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, da im U-Ausschuss zu klären ist, wie es überhaupt zur Entscheidung für die Eurofighter gekommen sei. "Darüber steht natürlich nichts im Vertrag. Ein Untersuchungsausschuss ist daher dringend erforderlich, um zu erfahren, was dahinter steckt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung gekommen ist", so Gusenbauer nach der knapp dreistündigen Verhandlung mit der ÖVP. ****

Gusenbauer wies darauf hin, dass es 2002 zu einer kurzfristigen Änderung bei der Typenentscheidung gekommen sei, warum das so gewesen ist, das müsse geklärt werden. Wenn durch einen U-Ausschuss festgestellt werde, dass alles Ordnung war, dann wird ein wesentliches Kapitel geschlossen und wenn nicht alles in Ordnung war, dann sei das wichtig für die politische Hygiene und für die Transparenz, unterstrich der SPÖ-Chef.

Gusenbauer machte klar, dass er sich an die Vertraulichkeit des Vertrags gebunden fühlt und keine Details aus dem Vertrag an die Medien weitergeben werde. Der SPÖ-Vorsitzende hat auch eine entsprechende Erklärung unterschrieben. (Schluss) ns

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