EU-Kommission verkennt Tätigkeit der Notare in Österreich

Begründung für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich und sechzehn weitere Mitgliedstaaten steht auf schwachen Beinen

Wien/Brüssel (OTS) - Der EG-Vertrag sieht für die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten vor, dass die Voraussetzungen dafür von den Mitgliedstaaten autonom zu regeln sind. Tätigkeiten dieser Art sind von der freien Niederlassung und der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen.

In Österreich sind dem Notar hoheitliche Aufgaben im Bereich der Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit und im Bereich des Gerichtskommissariats übertragen. Nach österreichischem Rechtsverständnis handelt es sich dabei um Ausübung öffentlicher Staatsaufgaben.

Die EU Kommission geht daher von einem falschen Ansatz der Definition des Tätigkeitsbildes des Notars aus.

Die Europäische Kommission setzt sich mit dieser Entscheidung in Widerspruch gegenüber von ihr selbst vertretenen Positionen. Im Rahmen des überarbeiteten Vorschlags der Dienstleistungsrichtlinie hat die EU-Kommission am 4. April dieses Jahres anerkannt, dass die Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit von Notaren unter jene Ausnahmebestimmung des EG-Vertrags (Artikel 45) fallen, die diese Tätigkeiten vom Kapitel der freien Niederlassung und der Dienstleistungsfreiheit ausschließen.

Die Diplomanerkennungsrichtlinie 48/89, deren Umsetzung die Kommission auf den Notarberuf fordert, tritt in etwa einem Jahr außer Kraft und wird von der Berufsqualifikationsrichtlinie abgelöst. In dieser Richtlinie hingegen wird festgehalten, dass diese nicht die Anwendung von Artikel 45 EG-Vertrag berührt, "insbesondere auf Notare".

Auch im Rahmen der GATS-Verhandlungen vertrat die EU-Kommission die Meinung, dass Notare mit "public functions" betraut sind.

Auch das Europäische Parlament hat wiederholt die Meinung geäußert, dass Notare Aufgaben in Ausübung öffentlicher Gewalt wahrnehmen und daher Artikel 45 EG-Vertrag anwendbar ist.

Die Österreichische Notariatskammer stellt fest, dass die derzeit bestehende Rechtslage in Österreich mit dem EG-Vertrag nicht im Widerspruch steht und erwartet sich in einem allfälligen Verfahren vor dem EuGH die Bestätigung dieser Rechtsansicht.

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