BZÖ-Warmuth: SPÖ soll für bundesweite Pflegegelderhöhung sorgen

BZÖ für bundesweit einheitliche Regelung - Schaunig soll auf Gusenbauer einwirken - Vorwurf der unsozialen Blockadepolitik kann nur für Kärntner SPÖ gelten

Klagenfurt (OTS) - BZÖ-Familiensprecherin LAbg. Wilma Warmuth
weist die heutige Kritik der SPÖ-Familiensprecherin Prettner scharf zurück. "Gerade BZÖ-Sozialministerin Haubner war es, die 2005 erstmals seit Einführung für eine Erhöhung des bundesweiten Pflegegeldes gesorgt hat. Wir sind hier für eine bundesweit einheitliche Regelung und keine Schaffung einer 2-Klassen-Gesellschaft. Deshalb hat das BZÖ auch in der Nationalrats-Sondersitzung im September einen Initiativantrag auf sofortige Erhöhung des bundesweiten Pflegegeldes um 5 Prozent eingebracht." Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen, man habe die Unterstützung der SPÖ vermisst, um einen sofortigen Beschluss zustande zu bekommen.

Warmuth fordert daher SPÖ-Vorsitzende Schaunig-Kanduth auf, auf SPÖ-Chef Gusenbauer einzuwirken, damit dieser die sofortige Erhöhung des bundesweiten Pflegegeldes im Zuge der Koalitionsverhandlungen aufs Tapet bringt. "Damit könnte eine wichtige BZÖ-Forderung Teil eines allfälligen Koalitionspaktes werden. Ich hoffe, dass sich Schaunig diesmal auf Bundesebene durchsetzt, nachdem zuletzt ihre Position in der Ortstafelfrage von der Bundes-SPÖ völlig ignoriert wurde."

Im Übrigen könne der Vorwurf der unsozialen Blockadepolitik wohl nur für die Kärntner SPÖ gelten. Diese sei es, die mit der Blockade der KWF-Förderungen die Schaffung von 1000 neuen Arbeitsplätzen in Kärnten ernsthaft gefährde, so Warmuth abschließend.

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