Gusenbauer: SPÖ skizzierte große Herausforderungen - ÖVP wollte über Methoden und Mittel im Wahlkampf sprechen

Erste Runde der Regierungsverhandlungen stand im Zeichen der Vergangenheitsbewältigung

Wien (SK) - Die SPÖ habe zu Beginn des Gesprächs mit der ÖVP die großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, skizziert, dann habe sich aber der Wunsch der ÖVP durchgesetzt, die Vergangenheit und die Methoden und Mittel im Wahlkampf zu besprechen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag in einer Pressekonferenz nach der ersten Runde der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Der SPÖ-Vorsitzende wurde vom Verhandlungsteam der Sozialdemokraten begleitet. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ergänzte, dass Alfred Gusenbauer die Zielsetzungen der SPÖ genannt habe, das sei aber ein einseitiger Prozess gewesen. Der Rest sei ein "Abrüstungsgespräch" gewesen, denn es gelte nach einem schwierigen Wahlkampf wieder zu einander zu finden, so Burgstaller. ****

Heute sei vereinbart geworden, dass am kommenden Dienstag eine weitere große Verhandlungsrunde stattfinden wird, bei der dann die inhaltlichen Schwerpunkte besprochen werden sollen, um dann die Einteilung der Untergruppen festlegen zu können. Gusenbauer geht davon aus, dass sich nun nach erfolgter Vergangenheitsbewältigung die ÖVP ihrer Verantwortung bewusst ist und "mitarbeiten" will. Es sei am 1. Oktober gewählt worden und die "Weisheit des Wahlergebnisses ist eine starke Vorgabe für eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien", unterstrich Gusenbauer. Die ÖVP sei zweitstärkste Partei geworden und daraus ergebe sich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit.

Über die Vergabe von Regierungsämtern sei nicht gesprochen worden, sagte Gusenbauer auf den Hinweis eines Journalisten, dass die ÖVP bereits den Finanzminister gefordert haben soll. Zuerst müsse es eine Einigung geben, in welche Richtung sich Österreich entwickeln soll; die Personalfragen werden dann ganz zum Schluss behandelt. Gusenbauer geht davon aus, dass die Vergangenheitsbewältigung mit der ÖVP nun abgeschlossen ist, und dass es noch heuer eine handlungsfähige Regierung geben wird: "Denn Arbeit gibt es in der Tat genug." (Schluss) ns

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