Berger: Europäisches Sozialmodell bedroht

Wien (SK) - Über mögliche Rezepte zum Erhalt des europäischen Sozialmodells und dessen Bedrohungen nahm die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Maria Berger, gestern im Rahmen eines Vortrags im Europaclub Wien Stellung. In ihren Ausführungen zum Thema "Welches Sozialmodell für Europa?" kritisierte die Abgeordnete die EU-Kommission sowie nationale Politiken dafür, nichts zur Absicherung der traditionellen Systeme zu unternehmen und selbst eigene Gestaltungsmöglichkeiten zusehends aus der Hand zu geben. ****

Berger unterschied grundsätzlich zwischen vier traditionellen europäischen Systemen im Sozialbereich. "Ob es sich nun um das liberale angelsächsische Modell, die skandinavische Version eines dichten sozialen Netzes, das korporatistisch geprägte kontinentale oder das südländische Modell mit einem zusätzlichen Fokus auf traditionelle familiäre Strukturen handelt, ist diesen gemeinsam, dass sie in allen ihren Aspekten die sozialen Standards in den USA weit überflügeln", so Berger. Was die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa betrifft, konstatierte die Europaabgeordnete "hybride Sozialmodelle" mit einem immer stärker wahrnehmbaren angelsächsischen Einfluss.

Jedoch befänden sich diese europäischen Modelle, denen das Bekenntnis zur Solidarität und der Begrenzung des Kapitalismus durch Regeln gemeinsam sei, unter zunehmend starken Druck. "Bedauerlicherweise lassen viele EU-Mitgliedstaaten wie auch die EU-Kommission das nötige Engagement zur Absicherung der traditionellen Systeme derzeit klar vermissen", kritisierte Berger. "Bei entscheidenden wirtschaftspolitischen Instrumenten, wie etwa der Steuerharmonisierung, ist der Grad der Vergemeinschaftung, das heißt deren Verlagerung auf EU-Ebene, zudem sehr gering. Dies belegt etwa der Wettlauf bei der Absenkung der Unternehmenssteuern in Europa, wodurch sich Regierungen selbst um nötige Budget-Mittel für mehr Spielraum der öffentlichen Hand bringen", so Berger weiter. In anderen wichtigen Politikfeldern sei der Grad der Vergemeinschaftung hoch. "In Bezug auf rigorose Budgetdisziplin durch den Stabilitätspakt und dessen einseitige Ausrichtung auf Geldwertstabilität hat die EU wiederum starke Durchgriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Dadurch wird zusätzlich großer Druck auf den nationalen Spielraum ausgeübt."

Die EU-Kommission kritisierte Berger dafür, dass sie diesen Problemen gleichgültig gegenüber stehe bzw. höchstens unverbindliche Empfehlungen abgebe, um die Wirtschaft nicht zu verunsichern. "Die Kommission kann dem europäischen Steuerdumping zu Lasten der Sozialsysteme sogar positives abgewinnen und setzt keine Initiativen für Mindeststeuersätze. Andererseits redet sie selbst mit problematischen Vorstößen dem Sozialabbau das Wort." Es sei nicht zuletzt oft dem Europäischen Parlament zu verdanken, dass Ideen wie etwa der ursprüngliche neoliberale Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie durch Ex-EU-Kommissar Bolkestein im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschärft werden konnten.

Berger stellte jedoch klar, dass die EU keine "Wohlfahrtsinstitution" sei und sich die wichtigsten Instrumente der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach wie vor in Händen der einzelnen Mitgliedstaaten befänden. Dennoch brauche es zumindest eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise, um die großen Probleme der Arbeitslosigkeit, des Globalisierungsdrucks, der Armut und des rückläufigen Bevölkerungswachstums zu begegnen. "Wir benötigen daher national wie auf EU-Ebene mehr Anstrengungen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung. Im EU-Budget für 2007-2013 wurde jedoch genau bei den darauf abzielenden Bereichen unverständlicherweise der Rotstift angesetzt", zog Berger ein kritisches Resümee. (Schluss) ps/mm

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