Kogler: Eurofighter-Gegengeschäftsverträge und allfällige Firmenförderungen durch die Republik offen legen

Grüne: Vorgangsweise nicht nur fragwürdig sondern wahrscheinlich EU-wettbewerbswidrig

Wien (OTS) - "Es hilft alles nichts, auch wenn BM Bartenstein diverse Firmenmanager öffentlich antanzen lässt: Die Verdachtsmomente bestätigen sich umso mehr, je krampfhafter die öffentliche Inszenierung versucht wird. Bartenstein soll endlich die Verträge und die Kerndaten der angeblichen Gegengeschäfte beim Eurofighter-Deal offen legen anstatt diverse Firmenmanager vorzuschicken", erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen RH-Ausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler.

"Bei einzelnen dieser Firmen besteht der begründete Verdacht, dass sie Fördergelder aus unterschiedlichen Töpfen erhalten haben und sich auch deshalb der Regierung verpflichtet fühlen. Auch hier ist schleunigst Aufklärung und Offenlegung notwendig", ergänzt Kogler. "Die Art der Darstellung durch die Industrievertreter bestätigt darüber hinaus, dass die gewählte Vorgangsweise bei den behaupteten Gegengeschäften sehr wahrscheinlich dem EU-Wettbewerbsrecht widerspricht", schließt Kogler.

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