ÖAMTC: Vier Millionen Autofahrer stellen Forderungen an die kommende Bundesregierung

Keine Pkw-Maut, faire Kraftstoffpreise und zielgerichtete Verwendung der Autofahrer-Milliarden

Wien (OTS) - Heute starten die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung. "Der ÖAMTC gibt den Verhandlern ein Forderungspaket mit auf den Weg und verlangt endlich Entlastungen für die mehr als vier Millionen österreichischen Autofahrer", sagt Mario Rohracher. Der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung erläutert die Forderungen für die kommende Legislaturperiode im Detail:

Es darf keine weiteren Belastungen für Kraftfahrer geben. Der immer wieder aufflammenden Pkw-Road-Pricing-Diskussion wird eine klare Absage erteilt. "Die österreichischen Autofahrer zahlen mit rund 11,3 Milliarden Euro pro Jahr ein Vielfaches dessen in das Bundesbudget ein, was für Straßenbau und Straßenerhaltung ausgegeben wird. Neue Belastungen sind inakzeptabel", sagt der ÖAMTC-Experte. Die neue Regierung muss die Finanzierung für den Ausbau und die Erhaltung des Straßennetzes sicherstellen. Eine rasche Sanierung, der notwendige Lückenschluss und Ausbau des hochrangigen Straßennetzes muss vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden. "Querfinanzierungen von der Straße zur Bahn sind so lange zurückzustellen bis der Lückenschluss umgesetzt ist", fordert Rohracher. Weiters fordert der Club:

  • Keine City-Mauten
  • Keine Erhöhung der Vignettenpreise
  • Ausdehnung der Lkw-Maut auf Ausweichstrecken
  • Erhöhung des Kilometergeldes auf 45 Cent (derzeit 38 Cent)
  • Erhöhung der Pendlerpauschale um mind. 10 Prozent
  • Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages
  • mittelfristig Neugestaltung der Pendlerregelungen (um auch jenen mit den zunehmend atypischen Beschäftigungsverhältnissen eine entsprechenden Abgeltung der Autokosten zu ermöglichen)
  • Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (entsprechend EU-Plänen)
  • Finanzierung der Infrastruktur auch durch Mineralölsteuer-Einnahmen

Faire und transparente Gestaltung der Kraftstoffpreise - keine zusätzliche Belastung des Diesels

Die neue Regierung muss strukturell für mehr Marktwirtschaft bei Spritpreisen in Österreich sorgen. Entsprechende Rahmenbedingungen für transparente und faire Verbraucherpreise sind nötig. Für alternative Kraftstoffe, wie z.B. Erdgas/Biogas, muss die steuerliche Begünstigung gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen langfristig garantiert werden. "Nur so kann man eine raschere Verbreitung umweltfreundlicher Antriebe erreichen", sagt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Außerdem:

  • Garantie für Steuerbefreiung bei Erd- und Biogas bis 2018
  • keine Erhöhung der Mineralölsteuer
  • keine zusätzliche Belastung des Diesels - eine Angleichung der Möst von Diesel an die von Benzin lehnt der ÖAMTC kategorisch ab
  • österreichweite Förderung von Nachrüst-Partikelfiltern - bisher fördern nur drei von neun Bundesländer die Nachrüstung
  • als Anreiz zum Umstieg auf moderne umweltschonende Kraftfahrzeuge soll gemeinsam mit der Kfz-Wirtschaft ein Modell einer staatlich geförderten "Verschrottungsprämie" geschaffen werden

Abbau des Schilderwaldes, verbilligte Zweitvignette für Wechselkennzeichen

Den Verkehrsteilnehmern soll mehr Eigenverantwortung zuerkannt und dadurch die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen weiter erhöht werden. "Maßnahmen dazu sind klare und nachvollziehbare Vorschriften und konsequente Entschärfung von Unfallschwerpunkten. "Wir benötigen eine bundesweit einheitliche professionelle Umfallursachen-Forschung. Schilderwald, Überreglementierung und reine Inkassostrafen ohne erzieherischen Effekt lehnen wir ab", sagt der ÖAMTC-Interessenvertreter. Dem derzeitigen Wildwuchs an oft schikanösen Tempolimits mit zweifelhafter Grundlage (Feinstaub etc.) muss für den ÖAMTC schleunigst Einhalt geboten werden. Die weiteren Forderungen:

  • Längere Rechtsmittelfristen und bessere Einsichtsrechte in Verordnungsakte
  • Ausreichend hohe Mindestversicherungssummen für die Kfz-Haftpflichtversicherung
  • In Schul- und Linienbussen muss jedes Kind einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz haben
  • Verankerung der Verkehrserziehung als Unterrichtsprinzip
  • Verbilligte Zweitvignette für Wechselkennzeichenbesitzer

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Margret Handler
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0001